 |
 |
 |
 |
 |
 |
 |
 |
PresseSie sehen hier die 65 Meldungen der Kategorie "Presse". Alle mofair.de-Newsmeldungen finden Sie hier. Schnellsuche 04.02.2010 – Senat bringt Ausschreibung für S-Bahn auf den WegDas Land Berlin gibt die Vergabepläne für Ring und Zulaufstrecken im EU-Amtsblatt bekannt. Der Verband der Privatbahnen hält das Vorgehen für rechtlich unzulässig. 01.02.2010 – Direktvergaben nach der EU-Verordnung 1370 in Deutschland nicht möglich„Solange das Personenbeförderungsgesetz nicht an die EU-ÖPNV-Verordnung angepasst wird, können die Genehmigungsbehörden keine Direktvergaben vornehmen, weder an kommunale Unternehmen noch an kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 23 Bussen“, betonte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair e.V., des Verbandes der privaten wettbewerbsorientierten Verkehrsunternehmen in Deutschland. 25.01.2010 – Personenbeförderungsgesetz umfasst gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen - Linienverkehrsgenehmigungen rechtswidrig„Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht Klarheit geschaffen und festgestellt, dass die Beförderungspflicht, die Tarifpflicht und die Bedienungspflicht im Personenbeförderungsgesetz gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen sind, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair e.V., des Verbandes der privaten wettbewerblichen Verkehrsunternehmen in Deutschland. „Deshalb sind Linienverkehrsgenehmigungen Dienstleistungsaufträge und... 14.01.2010 – Frankfurt ebnet Weg für Wettbewerb bei Straßen- und Stadtbahnen„Mit der Entscheidung, die In-der-City-Bus GmbH (ICB) vom Vergabeverfahren auszuschließen, macht Frankfurt am Main deutlich, dass die europäischen Wettbewerbsregeln auch für die städtischen Unternehmen gelten“, sagte Dr. Engelbert Recker, Hauptgeschäftsführer von mofair e.V., des Verbandes der privaten unabhängigen wettbewerblichen Verkehrsunternehmen. „Dies sehen wir als ermutigendes Zeichen an, dass auf die Dauer die Pr... 11.01.2010 – bdo und DB Stadtverkehr arbeiten gegen mittelständisches BusgewerbeDer Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) lehnen eine strikte und vollständige Anwendung der EU-ÖPNV-Verordnung auf das Busgewerbe ab, dass im ÖPNV tätig ist. Dies haben sie in ihren „Eckpunkten für eine bundeseinheitliche Fortentwicklung des Personenbeförderungsgesetzes“ vom 8.12.2009 ebenso beschlossen, wie die Marktabschottung. Die Mitglieder beider Verbänd... 09.01.2010 – S-Bahn fürchtet schon den nächsten KrisenfallFalls es am Wochenende schneit, drohen weitere Zugausfälle. Bei Ausschreibung des Netzes könnte ein neuer Betreiber 2012 feststehen. Die Verkehrssenatorin fordert den Bund auf, die Bahn in die Pflicht zu nehmen. 13.12.2009 – VDV und bdo wollen EU-ÖPNV-Verordnung aushebelnAm 3.12.2009 ist die EU-ÖPNV-Verordnung in Kraft getreten. Sie schreibt vor, dass Linienverkehrsgenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz im Wettbewerb zu vergeben sind. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) haben sich nunmehr darauf verständigt, einander keine Konkurrenz zu machen. So verpflichtet sich der bdo, auf „Rosinenpickerei“ zu verzichten ... 11.12.2009 – mofair begrüßt die Regulierung der Stationspreise durch die Bundesnetzagentur„Wir begrüßen, dass sich die Bundesnetzagentur der Regulierung der Stationspreise angenommen hat“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair e.V., des Verbandes der privaten wettbewerblichen Verkehrsunternehmen heute in Berlin. „Allerdings reicht das nicht aus. Alle Serviceeinrichtungen, die erforderlich sind, um auf der Schiene fahren zu können, sind ebenso von den DB Infrastrukturgesellschaften diskriminierungsfrei zu... 09.12.2009 – Von Wettbewerb keine SpurVon Peter Kirnich und Frank-Thomas Wenzel 07.12.2009 – DB Regio muss 300 Millionen aus dem Verkehrsvertrag Berlin/Brandenburg zurückzahlenDer Verkehrsvertrag der Länder Berlin/Brandenburg mit DB Regio verstößt gegen europäisches Beihilferecht. Das ist das Ergebnis des Beihilfeprüfverfahrens C47/2007. Die Zahlungen der Länder müssen jährlich abgerechnet werden mit den tatsächlichen Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen abzüglich der daraus resultierenden Einnahmen der DB Regio. Pauschalierte Zahlungen, wie sie derzeit geleistet werden, sind nicht...
 |
Ältere Meldungen
Druckansicht |
|||||||
 |
|
 |
|
 |
|
 |
|
|
|||||||