Massive Gebührenerhöhung verhindern

Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums stößt auf massive Kritik der Branche

Das Bundesverkehrsministerium wäre auch mit dem überarbeiteten Entwurf zu einer Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung auf dem besten Weg, dem Verkehrsträger Bahn schweren Schaden zuzufügen. Gegenüber dem ersten Entwurf vom vergangenen Sommer wurde die Verordnung, die u.a. festlegt, wie hoch die Gebühren zur Ausstellung von Sicherheitsbescheinigung und zu deren Verlängerung künftig sein werden, weiter „verschlimmbessert“. In Einzelfällen müssten Eisenbahnverkehrsunternehmen nun das 20-fache (!) gegenüber bisher bezahlen. Da alle Unternehmen, die mehr als 10 Mio. Zugkm pro Jahr fahren, dieselben Gebührensätze bezahlen sollen, würden sich zudem massive Wettbewerbsverzerrungen bieten, denn zwischen 10 Mio. Zugkm und 460 Mio. Zugkm (so viel fährt das größte Unternehmen DB Regio derzeit) liegt einiges.

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