Wettbewerb bei der Berliner S-Bahn jetzt

Praktisch alle Bundesländer haben Leistungen im Schienenpersonennahverkehr in den vergangenen Jahren mittels wettbewerblicher Verfahren vergeben. Einige haben damit um die Jahrtausendwende begonnen, anderen machten erst nach dem Abellio-Urteil von 2011 ernst, holen jetzt aber mit großen Schritten auf.

Eine aus mofair-Sicht unrühmliche Ausnahme bildet die Bundeshauptstadt Berlin. Als Juniorpartner des Landes Brandenburg hat Berlin die Vorteile des Vergabewettbewerbs bei den RE- und RB-Linien durchaus kennen gelernt. Bei der Berliner S-Bahn jedoch, deren Verkehrsleistung zu über 90 % auf Berliner Stadtgebiet erbracht wird, hat sich die Berliner Politik über lange Jahre um die Grundsatzentscheidung für den Wettbewerb herumgedrückt. Nicht einmal nach der S-Bahn Krise der Jahre 2009 ff., die deutlich aufzeigt, wie gefährlich das Sich-Verlassen auf ein einziges Unternehmen sein kann, änderte sich daran etwas.

Die erste „wettbewerbliche“ Vergabe des Teilnetzes „Ring“ im Jahre 2015 endete nach einem teilweise chaotischen Verfahren damit, dass nur ein Bieter, nämlich der bisherige Betreiber S-Bahn Berlin GmbH, in Rennen blieb. Er konnte dann einen Zug-km-Preis anbieten, der einem Monopolanbieter „würdig“ war. Alle anderen Interessenten hatten sich während des Verfahrens zurückgezogen, weil mehr als offenkundig war, das echter Wettbewerb nicht gewollt war.

Immerhin hat sich der Berliner Senat nun dazu entschlossen, die Vergabe der Beschaffung und Wartung eines ab 2028 (!) mindestens dreißig Jahre zu betreibenden Fahrzeugparks für die beiden anderen Teilnetze „Nord-Süd“ und „Stadtbahn“ separat vom Betrieb dieser Linien zu vergeben. Aus Sicht des Steuerzahlers viel zu spät, aber immerhin scheint nun auch Berlin erste Schritte auf dem Weg in echten Wettbewerb gehen zu wollen.

Damit befasste sich der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Berliner Abgeordnetenhauses in seiner Sitzung am 15. März. Mofair-Geschäftsführer Dr. Matthias Stoffregen war als Sachverständiger geladen. Seine schriftliche Stellungnahme finden Sie [hier].

Ebenfalls geladen war der Berliner Fahrgastverband IGEB, der seine Kritik an der schleppenden Fahrzeugbeschaffung wiederholte. Siehe [hier, Link zur IGEB-PI] die im Ausschuss verteilte Positionierung von Anfang des Jahres 2018. Richtig ist, dass Entscheidungen jetzt ohne weiteren Zeitverzug getroffen werden müssen. Andernfalls steigt die Gefahr, dass erneut viel Geld in Bestandsfahrzeuge gesteckt werden muss, und dass dann später mit dem Argument, dass das viele Geld sich wieder amortisieren müsse, eine erneute Direktvergabe an die S-Bahn Berlin GmbH versucht werden könnte.

Den gesamten Artikel finden Sie [hier].

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