Positionspapier Eisenbahnregulierung der Verbände mofair e. V. und Netzwerk Privatbahnen e. V. sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (BAG SPNV)
Die Deutsche Bahn hat auf mehreren, für den Wettbewerb auf der Schiene zwingend erforderlichen, Vorleistungsmärkten ein Monopol inne. Vor allem sind die wenigen wettbewerblich aktiven Eisenbahnverkehrsunternehmen auf den ungehinderten Zugang zum bundeseigenen, ca. 34.000 km umfassenden Schienennetz angewiesen, das von der Deutschen Bahn-Tochter DB Netz AG betrieben wird. Die Monopolstellungen auf den genannten Infrastrukturmärkten bieten ein enormes Diskriminierungspotential, das die Deutsche Bahn zugunsten ihrer eigenen Eisenbahnverkehrsunternehmen einsetzen kann. Die wettbewerbliche Relevanz dieses Diskriminierungspotentiales wird deutlich, wenn man bedenkt, dass die Kosten für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur mehr als 50 % der Gesamtkosten von Eisenbahnverkehren ausmachen.
Der europäische und der deutsche Gesetzgeber waren bemüht, diesem Diskriminierungspotential entgegenzuwirken. Die Praxis zeigt jedoch, dass die erlassenen Gesetze in vielen Punkten unzureichend, unklar oder lückenhaft sind. Auch die Europäische Kommission sieht die EG-Richtlinien des »ersten Eisenbahnpakets« in wichtigen Punkten
nur unzureichend umgesetzt und hat erste Schritte für ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Vor diesem Hintergrund haben die Verbände Netzwerk Privatbahnen e. V. und mofair e. V., die einen Großteil der Netzzugangsberechtigten vertreten, gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (BAG SPNV) die aus ihrer Erfahrung gewonnenen, gröbsten Defizite des gegenwärtigen Regulierungsregimes zusammen gestellt und legen konstruktive Vorschläge, wie diesen Defiziten abgeholfen werden kann, vor. Das Positionspapier stellt einen Überblick über diese Defizite 10 Positionspapier Eisenbahnregulierung und die Maßnahmen zu ihrer Beseitigung dar. Es richtet sich an die Entscheidungsträger im Gesetzgebungsverfahren.
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