Ausbau- und Modernisierungspakt, Regionalisierungsmittel, Mobilitätsgarantie und Gemeindeverkehrsfinanzierung
Berlin, 10. April 2024
In einem dringenden Appell von VDV, bdo, mofair und BSN rufen die Verbände die Bundesregierung auf, die verbleibende Legislaturperiode zu nutzen, um durch eine verlässliche Finanzierung die notwendige Planungssicherheit für Verkehrsunternehmen, -Verbünde, Aufgabenträger und Fahrgäste herzustellen: Mit der Einführung des Deutschland-Tickets habe die Branche erneut bewiesen, dass sie politische Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Modernisierung der Mobilitätsangebote in Deutschland schnell umsetzen könne. Trotz der steigenden Nachfrage durch das Deutschland-Ticket stehe die Branche vor einer zentralen Herausforderung: der Sicherung der Finanzierung. Ohne diese drohe der öffentlichen Mobilität starke Einschränkungen. Aus Sicht der Verbände sei das Deutschlandticket mehr als eine Preisermäßigung, es sei vielmehr ein Versprechen für eine nachhaltige, bezahlbare und attraktive Mobilität für alle. Das ehrgeizige Ziel von 15 Millionen Nutzerinnen und Nutzern im Jahr 2024 erfordere eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und der Branche selbst. Insbesondere das Potenzial von Job- und Studierendentickets unterstreiche die Notwendigkeit einer langfristig gesicherten Kofinanzierung über 2025 hinaus.
Die Bedeutung der öffentlichen Mobilität geht weit über das Deutschland-Ticket hinaus. Steigende Kosten und gekürzte Förderprogramme stellen die Branche vor wirtschaftliche Herausforderungen. Von einer echten Verkehrswende ist Deutschland daher noch weit entfernt. Stattdessen kämpft der ÖPNV um den Erhalt seines Angebots und die Modernisierung seiner Infrastruktur. Die Branche, vertreten durch ihre Verbände, sieht die Situation an einem kritischen Punkt: Die vorgeschlagenen Maßnahmen für das Deutschland-Ticket und die dringend benötigte finanzielle Unterstützung sind nicht nur für die Sicherung des heutigen Angebots, sondern für eine umfassende Verkehrswende unverzichtbar. Ziel ist eine Mobilität, die ökologisch nachhaltig, sozial inklusiv und ökonomisch tragfähig ist. Die unterzeichnenden Institutionen appellieren daher an Bund und Länder, sich nicht nur der Aufgabe zu widmen, das Deutschland-Ticket dauerhaft zu sichern, sondern den öffentlichen Verkehr insgesamt umfassend zu stärken. Die Branche ist bereit, in einen konstruktiven Dialog einzutreten und gemeinsam die Weichen für eine nachhaltige Zukunft der Mobilität in Deutschland zu stellen.
VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Wir waren nie weiter weg vom Deutschland-Angebot: Der Ausbau- und Modernisierungspakt aus dem aktuellen Koalitionsvertrag der Ampel ist die Chance, das Angebot des ÖPNV zu erhalten, auszubauen und zu digitalisieren. Dafür müssen konkrete Finanzierungsbedarfe und eine Definition der künftigen Finanzierungsstruktur zwischen Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet werden. Die Branche hat dazu Vorschläge gemacht.“
mofair-Präsident Martin Becker-Rethmann: „Bund und Länder haben sich vorgenommen, den öffentlichen Verkehr massiv auszubauen. Und sie haben das Deutschlandticket als radikale Tarifvereinfachung beschlossen. Zurzeit erleben wir allerdings, dass der Streit über die mittel- und langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets jegliche weitere Marktentwicklung lähmt. Das muss sich schnell ändern: Weg vom Bund-Länder-Mikado und den Beharrungskräften gewachsener Strukturen, hin zu einem klaren Bekenntnis aller zum Deutschlandticket, zum Ausbau des Angebots und zu Erhalt und zum Ausbau der Infrastruktur. Nur alle staatlichen Ebenen gemeinsamen werden diese Aufgabe für mehr Klimaschutz im Verkehr stemmen können.“
BSN-Präsident Thomas Prechtl: „Für eine Verkehrswende brauchen wir eine zukunfts- und leistungsfähige Infrastruktur im öffentlichen Verkehr. Die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, die insbesondere für eine Erhöhung der Kapazität auf Schienenstrecken sowie für die Modernisierung der Infrastrukturen im ÖPNV eingesetzt werden, müssen dazu vonseiten des Bundes auf jährlich drei Milliarden Euro ab 2025 erhöht werden.“
bdo-Präsident Karl Hülsmann: „Bund und Länder müssen die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs für die Zukunft verlässlich gestalten und für die Sicherstellung unternehmerischer Initiative sorgen. Denn nur mit dem Engagement der Unternehmen auf einer gesicherten finanziellen Basis bietet man Menschen flächendeckend ein attraktives Mobilitätsangebot und damit die Möglichkeit, ihr Auto stehen zu lassen.“
Die Erklärung steht hier zum Download bereit.