Keine weitere Verzerrung des Marktes – Schienenfernverkehrsgesetz jetzt!

mofair warnt vor weiterer Finanzspritze für Züge der DB AG

Berlin (24. April 2018):

Zu den Überlegungen der Deutschen Bahn, im Fernverkehr künftig längere Züge einzusetzen, um der deutlich gestiegenen Zahl von Zwangsräumungen Herr zu werden, meint mofair-Präsident Stephan Krenz: „Dass immer mehr Menschen mit dem Zug fahren wollen, ist doch gut. Gleiches gilt für den Einsatz von längeren Zügen. Was aber nicht geht, ist, dass der Bund einem einzelnen Unternehmen erneut finanzielle Beihilfen für die Beschaffung des rollenden Materials gewährt.“

mofair-Vizepräsident Christian Schreyer ergänzt: „Auch Wettbewerbsbahnen stellen fest, dass die Züge erfreulicherweise immer voller werden. Die korrekte Lösung ist aber, eine wettbewerbsrechtlich saubere Lösung zu finden. Diese könnte darin bestehen, auf Bundesebene einen für den Fernverkehr verantwortlichen Aufgabenträger zu etablieren und Fernverkehrsnetze auszuschreiben. Eine weitere einseitige Subventionierung der eigenwirtschaftlich agierenden DB Fernverkehr darf es jedenfalls nicht mehr geben.“

In der vergangenen Woche hatte Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn, angeregt, ICE-Züge zu verlängern. Anlass war die deutlich gestiegene Zahl von Zwangsräumungen wegen überfüllter Züge. Lutz hatte dazu gesagt: „Unsere derzeitige Finanzkraft reicht jedenfalls nicht aus, um in den nächsten Jahren die notwendigen Investitionen allein zu stemmen.“ Auf gut deutsch: Wenn die die Deutsche Bahn sich nicht mehr zu helfen weiß, wird nach dem Bund gerufen.

Ende des Jahres 2016 hatte die Deutsche Bahn bereits eine Extra-Finanzspritze erhalten, und zwar in Höhe von insgesamt 2,4 Mrd. Euro: 1 Milliarde Euro wurden direkt an den Konzern zur Stärkung des Eigenkapitals gegeben, weitere 1,4 Milliarden Euro wurden der DB indirekt gutgeschrieben, da der Bund über vier Jahre die Dividendenerwartung zurückschraubte. Schon damals hatte mofair angemahnt, dass finanzielle Maßnahmen zur Stärkung der Schiene dem Gesamtsystem und nicht einem einzelnen Unternehmen zugutekommen müssten (siehe PI vom 23. September 2016:

https://mofair.de/presse/pressemitteilungen/page/2/#presse/pressemitteilungen/mofair-begruesst-finanzielle-staerkung-des-verkehrs-auf-der-schiene-durch-den-bund/

mofair-Geschäftsführer Matthias Stoffregen erinnert: „Schon diesen Schritt haben die Haushaltspolitiker der Bundes nur äußerst schweren Herzens mitgetragen. Sie erinnerten an das Ziel der Bahnreform der Neunzigerjahre, die Zuführungen des Bundes an die Deutsche Bahn zu reduzieren. Angesichts der 2016er Finanzspritze beschlossen sie wörtlich: ‚Damit ist ein wesentliches Ziel der Bahnreform verfehlt.‘“

mofair sieht angesichts der – höchst erfreulichen – Nachfragesteigerung im Schienenfernverkehr nur die Lösung, dass der Bund seiner im Grundgesetz Artikel 87e beschriebenen Verantwortung nachkommt und seinen Gewährleistungsauftrag auch für das Angebot im Schienenfernverkehr ernst nimmt. Die Initiative des Bundesrats vom Herbst 2016, die wegen der Diskontinuität angesichts der Bundestagswahl im März 2018 erneuert werden musste, weist in die richtige Richtung.

Die dort geforderte Erstellung eines Schienenfernverkehrsplans des Bundes würde hervorragend zur Implementierung des Deutschland-Takts passen, den die Unionsparteien und die SPD in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel erklärt haben. Die logische mittelfristige Folge sind die Bildung von Fernverkehrsnetzen und deren Vergabe im Wettbewerb. Nur so können die öffentlichen Mittel bestmöglich zum Wohle der Fahrgäste, der Umwelt und der Steuerzahler angelegt werden.

Hier der Link zur Bundesratsinitiative (erneut beschlossen auf der Bundesratssitzung am 23. März 2018):

http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2016/0745-16.pdf

Und hier der Link zur mofair-Stellungnahme:

https://mofair.de/positionen/#positionen/positionen/bundesratsinitiative-fuer-ein-schienenpersonenfernverkehrsgesetz/