Das Europäische Parlament hat mit seiner gestrigen Entscheidung dem gemeinsamen Binnenmarkt im Eisenbahnverkehr eine rüde Absage erteilt. Integrierte Staatsbahnen wie die Deutsche Bahn, haben weiterhin vollen Zugriff auf ihre Infrastrukturtöchter in finanzieller und personeller Hinsicht.
„Damit bleibt fairer Wettbewerb auf der Schiene ein uneingelöstes Versprechen der europäischen und nationalen Eisenbahnpolitik, die den Steuerzahler in Deutschland und die Fahrgäste teuer zu stehen kommen wird,“ sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der wettbewerblichen Verkehrsunternehmen auf Schiene und Straße.
Die Vorschläge des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlamentes waren ein ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der integrierten Staatbahnen und deren Wettbewerber auf der Schiene. Sie fanden keine Mehrheit, weil der Einfluss der Staatbahnen auf Politiker und Abgeordnete sowohl in den Mitgliedsstaaten wie in Brüssel unvergleichlich groß ist.
„Kann sich irgendjemand vorstellen, dass das deutsche Straßennetz vom Logistikunternehmen Kühne & Nagel bewirtschaftet wird und alle Wettbewerber von Kühne & Nagel dieses Netz nutzen müssen? In diesem Fall hätten wir vermutlich mindestens ein großes deutsches Unternehmen, das dagegen wäre – die Deutsche Bahn wegen ihres Logistikunternehmens Schenker“, kommentierte Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Güterverkehrsverbandes Netzwerk Europäischer Eisenbahnen die Entwicklung.
Die DB erhält staatliche Mittel zum Erhalt des Schienennetzes und kauft andererseits weltweit private Unternehmen.
„Wie soll ohne saubere Trennung der subventionierten Infrastruktur von den im Wettbewerb stehenden Unternehmensbereichen der Deutschen Bahn sichergestellt werden, dass keine Benachteiligung der Wettbewerber stattfindet“, fragten die Vertreter der Wettbewerbsunternehmen.
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung von mofair e.V. und Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. vom 27.02.2014
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