Gemeinsame Erklärung der Branche
(Berlin, 13. Oktober 2023)
Auch nach dem gestrigen Beschluss der Konferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister bleiben aus Sicht der öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen, Aufgabenträger und Verbünde wichtige Fragen zur Zukunft des Deutschland-Tickets ungeklärt. Die Verbände VDV, BSN, mofair und bdo geben dazu folgende gemeinsame Erklärung ab:
1. Das Deutschland-Ticket ist von Bund und Ländern angesichts steigender Mobilitätskosten als Entlastungsmaßnahme der Bürger:innen und zur Stärkung des ÖPNV als klimafreundlicher Mobilitätsgarant für die Menschen eingeführt worden. Verkehrsunternehmen, Verbünde und Aufgabenträger sind in der Verantwortung der Umsetzung dieses Tickets und haben zunächst das 9-Euro-Ticket und in der Folge das Deutschland-Ticket in Rekordzeit ermöglicht.
2. Die mit dem Ticket verbundene Entlastung der Mobilitätskosten für die Bürger:innen und die ersten Erfolge des Deutschland-Tickets in Sachen Kundenbindung und Verkehrsverlagerung wollen wir verstetigen und zum Ausgangspunkt eines leistungsstarken und nachhaltigen ÖPNV für alle werden lassen.
3. Dazu braucht die Branche verlässliche Rahmenbedingungen. Diese sind insbesondere wirtschaftlich bedeutsam. Die Einnahmen aus dem Ticket gleichen die Defizite fehlender Einnahmen aus bisherigen Ticketverkäufen absehbar nicht aus. 50 % der Käufer:innen haben zuvor auskömmlichere Abonnements gekauft, ca. 40 % der Käufer:innen kommen aus hochpreisigeren Bartickets und Zeitkarten, 10 % sind „echte“ Neukund:innen.
4. Auch nach der Sitzung der Verkehrsminister:innen-Konferenz am 11./12.10 ist für 2024 keine finanzielle Planungssicherheit für Verkehrsunternehmen, Verbünde und Aufgabenträger gegeben. Unsicher sind die wirtschaftlichen Planungen für Personal-, Fahrzeug- und alle sonstigen Kosten sowie die Einnahmeseite. Die Gesellschafter der mittelständischen, privaten und kommunal-staatlichen Unternehmen sowie die Gewährleistungsträger der Verbünde und die kommunalen- und Landes-Aufgabenträger stehen damit voll im Risiko.
5. Wir fordern den Bundeskanzler und die Ministerpräsident:innen auf, diese Unsicherheit und dieses Risiko mit einem starken und einstimmigen Beschluss für die Zukunft des Deutschland-Tickets zu beenden. Es braucht eine verlässliche Finanzierung des Tickets für das gesamte Jahr 2024, damit die Branche planen und vor allem stark für das Ticket werben kann. Das Deutschland-Ticket für Studierende und die Verstetigung des Tickets als Jobticket auch über 2024 hinaus sind dafür wesentliche Voraussetzungen. Hinsichtlich der Ausgestaltung einer gemeinsamen Nachschussverpflichtung von Bund und Ländern stehen wir für eine Mitarbeit bereit.
6. Auch wenn das Deutschland-Ticket aktuell sowohl in Betrieb, Vertrieb als auch in der notwendigen Digitalisierung zusätzliche Investitionen und Ausgaben notwendig macht, weiß die Branche, dass im eingeschwungenen Zustand des Tickets mit klaren und dauerhaften finanziellen sowie organisatorischen Rahmenbedingungen Effizienzen und Synergien gehoben werden müssen. Die Verkehrsunternehmen und Verbünde stehen für ehrliche, inhaltliche und lösungsorientierte gemeinsame Gespräche dazu bereit.
7. Das Deutschland-Ticket ändert nichts daran: Wir brauchen eine dauerhafte, planungssichere Finanzierung des Gesamt-ÖPNV für den Erhalt und den Ausbau des Angebots in Städten und ländlichem Raum, in SPNV und ÖPNV. Neben dem Deutschland-Ticket benötigen wir deshalb das Deutschland-Angebot. Der Rahmen dafür muss der zwischen Bund und Ländern zu beschließende Ausbau- und Modernisierungspakt sein.