Endlich Planungssicherheit für die SPNV-Finanzierung

Mofair begrüßt Einigung über Regionalisierungsmittel bei der Ministerpräsidentenkonferenz

Berlin (17. Juni 2016):

„Die Einigung zwischen dem Bund und den Ländern bringt endlich die dringend benötigte Planungssicherheit für alle Beteiligten. Die Steigerung der Regionalisierungsmittel auf 8,2 Mrd. Euro pro Jahr sind ein wichtiges Signal für den Eisenbahnverkehr insgesamt“, freute sich Stephan Krenz, mofair-Präsident. Durch die Aufstockung gegenüber dem bisherigen Verhandlungsstand um 200 Millionen Euro wird sichergestellt, dass auch die östlichen Flächenländer in den kommenden Jahren nicht schlechter gestellt werden als bisher. „Die Einigung ist ein gutes Paket für die Fahrgäste – sie werden auch künftig ein gutes und in vielen Gegenden noch besseres Angebot als heute bekommen – und für die Aufgabenträger und Eisenbahnverkehrsunternehmen. Sie haben jetzt Planungssicherheit sowohl für die laufenden Verträge als auch für anstehende Vergabeverfahren“, so Krenz.

Seit der Bahnreform Mitte der Neunziger Jahre gibt der Bund die so genannten „Regionalisierungsmittel“ an die Länder, mit denen diese Leistungen im Schienenpersonennahverkehr bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen bestellen können. Angesichts stetig steigender Kosten für die Infrastruktur (vor allem Trassen und Stationen) war deutlich geworden, dass bei bloßer Fortschreibung der bisherigen Mittel Abbestellungen und damit Leistungskürzungen unausweichlich geworden wären. Im September 2015 hatten sich Bund und Länder auf eine Steigerung der Regionalisierungsmittel auf 8,0 Mrd. Euro bei einer Dynamisierung um 1,8% jährlich geeinigt.

Allerdings wurde deutlich, dass es bei der gleichzeitigen Anwendung des neuen, so genannten „Kieler Schlüssels“ zur Verteilung der Mittel zwischen den Bundesländern zu erheblichen Verwerfungen auf Kosten vor allem der ostdeutschen Flächenländer gekommen wäre: Trotz einer deutlichen Mittelaufstockung für alle Bundesländer insgesamt hätten diese Länder weniger Mittel gehabt und hätten Abbestellungen vornehmen müssen. Aufgrund der langlaufenden Verkehrsverträge hätten die ostdeutschen Länder zudem noch erhebliche Remanenzkosten schultern müssen – also mehr Abbestellungen vornehmen müssen, als der Mittelrückgang nominell bedeutet hätte. Durch die neuerliche Aufstockung auf nun 8,2 Mrd. Euro bei Beibehaltung der jährlichen Dynamisierung um 1,8 % werden diese Einschnitte auf Kosten der Länder, und vor allem der dortigen Fahrgäste, nun vermieden.

„Wir danken allen Beteiligten, dass nun endlich eine pragmatische Lösung des jahrelangen Streits gefunden worden ist. In den kommenden Jahren wird es darauf ankommen, die Finanzierung der Schieneninfrastruktur so umzustellen, dass wir nicht erneut in eine solche Falle laufen. Es muss ein passendes Anreizsystem geschaffen werden, damit die bestehende Infrastruktur in hoher Qualität erhalten bleibt, Engpässe beseitigt werden und insgesamt mehr Verkehr auf die Schiene kommt – Nahverkehr, Fernverkehr und Güterverkehr“, schließt Matthias Stoffregen, mofair-Geschäftsführer.

 

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Dr. Matthias Stoffregen

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