Massive Verletzung der politischen Neutralität durch DB Station und Service

DB Station und Service ist als Infrastrukturunternehmen des Bundes zur Neutralität in der Auseinandersetzung um politische Vorstellungen zur Eisenbahnpolitik verpflichtet. Deshalb sind politische Kundgebungen jeglicher Art von der Verteilung von Flugblättern bis hin zu Megafonauftritten auf Bahnhöfen zu Recht verboten.

„Das Verbot gilt aber nicht, wenn die Inhalte, für die demonstriert wird, der DB in den Kram passen“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der wettbewerblichen Verkehrsunternehmen auf Schiene und Straße.

mofair hat DB Station und Service auf die Probe gestellt und am 11.10.2013 um Genehmigung von Aktionen für die Unterstützung des 4. Eisenbahnpaketes der EU auf den Bahnhöfen z. B. von Berlin und Hamburg gebeten.

Die Begründung der Ablehnung zeigt, wie wenig sich DB Station und Service als unabhängiges Infrastrukturunternehmen des Bundes fühlt, das zur Neutralität in der politischen Auseinandersetzung verpflichtet ist.

„Aufgrund der Tatsache, dass unsere Meinungen bezogen auf Inhalt und Vorteilhaftigkeit dieses 4. Eisenbahnpaketes, zu konträr zueinanderstehen, sehen wir uns nicht in der Lage Ihnen die gewünschten Genehmigungen für Ihre geplanten Veranstaltungen zu erteilen.“

DB Station und Service steht unter der Knute der Holding der Deutschen Bahn. Von Unabhängigkeit kein Spur.

Gerade an diesem Beispiel zeigt sich aber die Notwendigkeit, im Rahmen des 4. Eisenbahnpaketes die Unabhängigkeit der Infrastrukturgesellschaften der Deutschen Bahn durch die Holding endlich durchzusetzen und auch die Personalhoheit der Holding über das Management der Infrastruktur zu beenden.

Mit welcher Dreistigkeit und Unverfrorenheit die Infrastrukturgesellschaften die Interessen der Holding und der Transportgesellschaften verfolgen, ist erschreckend. Sie müssen es wohl auch tun, denn sonst wären die Manager alsbald ihren Job los. Dieses Mittel möchte Bahnchef Grube in der Hand behalten und setzt deswegen alles daran, den Vorschlag der Kommission zum 4. Eisenbahnpaket zu torpedieren.

Am Aktionstag gegen das 4. Eisenbahnpaket der EU-Kommission, dem 10.10.2013 waren Demonstrationen der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG) auf Bahnhöfen selbstverständlich möglich. Mitglieder der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft durften lautstark und mit massiver Polemik und Falschaussagen gegen das 4. Eisenbahnpaket demonstrieren, wie ein Beitrag auf YouTube belegt. Nicht einmal Behinderungen des Publikumsverkehrs durch die demonstrierenden Gewerkschafter im Bahnhof Erfurt wurden von DB Station und Service zum Anlass genommen einzuschreiten.

Der Beitrag ist jedenfalls am heutigen Tage noch auf YouTube zu sehen: zum Beitrag

Es ist das gute Recht der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft überall gegen Wettbewerb auf der Schiene und gegen das 4. Eisenbahnpaket zu demonstrieren, nicht aber auf Bahnhöfen.

Wie heilsam der Wettbewerb war und ist, hat sich sogar schon bei der DB herumgesprochen. Nur die EVG behauptet weiter wider besseres Wissen, Wettbewerb sei gegen die Interessen der Fahrgäste gerichtet.

Das ist offensichtlicher Unsinn. Die EVG sollte deutlich machen, worum es ihr wirklich geht: den Staat und damit den Steuerzahler in der Rückhand zu haben, im Wettbewerb Vorteile zu haben und im Problemfall die Risiken der weltweiten Expansion des DB-Konzerns durch den Steuerzahler abdecken zu können.

An die Fahrgäste denkt die EVG zuletzt.

Quelle: Pressemitteilung von mofair e.V. vom 27.11.2013