Erhebliche Wettbewerbsverzerrung bei Güterbahnen durch EEG-Umlage

Durch die EEG-Novelle 2012 wurde die Belastung des Bahnfahrstroms mit der EEG-Umlage erheblich erhöht. Für die Bahnstromversorgung bedeutet dies, dass auch die Strommenge, die die Deutsche Bahn in eigenen Bahnstromkraftwerken erzeugt, mit der EEG-Umlage belastet wird. Bisher war dies nur für den fremdbezogenen Strom der Fall.

Das hat zur Folge, dass die EEG-Zulage auf fast den vierfachen Wert steigt. Für die Eisenbahnen ohne EEG-Härtefallklausel ist das konkret eine Steigerung von bisher 1,6 ct/kWh auf 6,24ct /kWh. Eisenbahnen mit EEG-Härtefallklausel (im Güterverkehr sind das 8 Eisenbahnen im Staats- oder Kommunalbesitz) müssen demgegenüber nur rund 10 % dieser Kosten (0,669 ct/kWh) tragen.
Die Energiekosten machen im Güterverkehr bis zu 30% der Gesamtkosten aus. Bei den Eisenbahnen ohne EEG-Befreiung führt die Änderung damit zu Kostensteigerungen von bis zu 9%; eine Größenordnung, die im Markt nicht an die Kunden weitergegeben werden kann. Demgegenüber steigen die Kosten der großen Eisenbahnen nur geringfügig.

Durch diese Belastung wird die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Güterbahnen erheblich eingeschränkt. Für Unternehmen, die in moderne und umweltfreundliche Elektrolokomotiven investiert haben, steht das wirtschaftliche Überleben auf dem Spiel. Entgegen dem politischen Ziel einer Steigerung der bei den Eisenbahnen in großem Umfang heute bereits praktizierten Elektromobilität dürfte die zusätzliche Belastung zu Verkehrsverlagerungen auf die Straße und vermehrtem Einsatz von Diesellokomotiven führen.

Wir fordern deshalb die neue Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass alle Eisenbahnverkehrsunternehmen ihren Fahrstrom zu mindestens annähernd gleichen Bedingungen erwerben können und somit faire Wettbewerbsbedingungen im Schienengüterverkehr herrschen. Die Einbeziehung des von DB Energie selbst erzeugten Stroms in die EEG-Umlage muss rückgängig gemacht werden. Idealerweise wird die EEG-Härtefallregelung auf alle Schienenbahnen angewendet.

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. und mofair e.V. vertreten die Interessen von wettbewerblichen Verkehrsunternehmen bei der Beförderung von Gütern und Personen auf Schiene und Straße. Ihre wichtigsten Ziele sind: Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und die Erbringung hochwertiger Verkehrsleistungen.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung von Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. und mofair e.V. vom 14.01.2014

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Ludolf Kerkeling
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