Bahnchaos: Die Bundesregierung trägt die Verantwortung

„Die Probleme am Mainzer Hauptbahnhof sind ein Menetekel für die Eisenbahnpolitik des Bundes“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der privaten Verkehrsunternehmen auf Schiene und Straße, heute in Berlin. „Dem Management der Deutschen Bahn ist es nicht zu verübeln, Gewinne mit dem Schienennetz anzustreben. Aber das Schienennetz zu benutzen, um damit andere Aufgaben zu finanzieren und Dividende an den Bund abzuführen, ist der eigentliche Skandal.“

Der Konstruktionsfehler liege darin, dass die Politik das Schienennetz der Deutschen Bahn belassen habe, ohne für eine entsprechende Unabhängigkeit des Netzes vom Transportgeschäft zu sorgen. Wo bleibt da Eigentümerverantwortung des Bundes?

Nachdem in Mainz die Probleme mit dem Schienennetz, dazu gehören auch die Stellwerke, offenkundig geworden sind, wird die die Deutsche Bahn jetzt vom Verkehrsminister Ramsauer ermahnt, so könne es nicht weitergehen. Das ist heuchlerisch. Die Bundesregierung könnte jederzeit dafür sorgen, dass die DB mit dem Schienennetz anders umgehen muss.

Die Länder, auch Rheinland-Pfalz, das sich heute so betroffen zeigt, haben im Vermittlungsausschuss nicht für das Regulierungsgesetz gekämpft, nachdem Bahnchef Grube persönlich bei den Ministerpräsidenten der Länder interveniert hat. Mit dieser neuen gesetzlichen Regelung hätte es mehr Möglichkeiten der Einflussnahme und Kontrolle insbesondere durch die Bundesnetzagentur gegeben.

Das Schienennetz ist die Gelddruckmaschine der Deutschen Bahn. Einer Vorlage für den Aufsichtsrat sind die Gewinnerwartungen für die Schiene zu entnehmen. 2011 sind Gewinne von 0,94 Mrd. € aufgelaufen, 2013 sollen es 1,20 Mrd. € und 2017 sogar 1,46 Mrd. € sein. Noch schöner sind die Renditen. Sie steigen von 20,3% in 2011 auf 27,6 % in 2017. Dazu kann man das Management der Deutschen Bahn nur beglückwünschen. „Herr Ackermann hätte Champagner ausgeschenkt“.

Aber Geld, das für die weltweite Expansion der DB verwendet wird, fehlt für Weichen, Klimaanlagen, Signal- und Steuerungstechnik, Beseitigung von Langsamfahrstellen, Bau von Überholgleisen und Renovierung von Bahnhöfen und – wie in Mainz sichtbar – für dringend benötigtes Personal.

Für diese Zustände gibt keine Entschuldigung. Es gibt Verantwortliche bis hinein in die Bundesregierung. Aber statt die Eisenbahn wieder zum Brot-und-Butter-Geschäft zum Wohl der Bürger zu machen und den Griff von Bahnchef Grube in die Kasse des Schienennetzes zu verhindern, bekämpfen Verkehrsminister Ramsauer und die Bundeskanzlerin aktiv entsprechende Schritte, wie sie die Kommission mit dem 4. Eisenbahnpaket vorgeschlagen hat.

Quelle: Pressemitteilung von mofair e.V. vom 13.08.2013