Der Wettbewerb auf der Schiene hat in den vergangenen Jahren zu einem besseren Angebot und zu steigenden Marktanteilen für die Schiene geführt. Von 2002 bis 2012 stiegen die Leistungen im Güterverkehr um 36% und im Personenverkehr um 30 %. Dieses Wachstum war höher als das anderer Verkehrsträger, so dass der Marktanteil des Schienenverkehrs gesteigert werden konnte. Da der Schienenverkehr nahezu ausschließlich mit Elektrolokomotiven gefahren wird, ist das auch ein Riesenerfolg auch für die Elektromobilität.

Verschiedene Entwicklungen im Markt sowie die bekannt gewordenen Pläne der neuen Koalition
setzen diese Erfolge aufs Spiel.

Die Kosten für Bahnstrom, die im Schienenverkehr 10% bis 45% und mehr der Gesamtkosten ausmachen, sind von 2008 bis 2013 um 50% gestiegen (Mitteltarif). Diese Kostenerhöhungen konnten aufgrund des hohen Wettbewerbsdruckes nur zu einem sehr geringen Teil an die Kunden weitergegeben werden und mussten überwiegend durch Effizienzsteigerungen kompensiert werden.

Bislang wurde eine EEG-Umlage nur auf den von DB Energie zusätzlich eingekauften Strom erhoben. Die DB Energie als der Monopolanbieter von Bahnstrom erzeugt aber fast drei Viertel des Stromes selbst. Nunmehr soll auch der DB-erzeugte Strom der EEG-Umlage unterworfen werden. Die führt für Eisenbahnverkehrsunternehmen ohne EEG-Härtefallregelung zu einer Kostenerhöhung beim Bahnstrom von 30% und damit zu einer Erhöhung der Produktionskosten von 3% bis zu 13,5%.

Schienenbahnen fielen bislang ab einem jährlichen Verbrauch von knapp 40 GWh unter die EEG-Härtefallregelung und mussten nur eine reduzierte EEG-Umlage zahlen. Nach den Plänen der neuen Koalition könnte diese Regelung entfallen. Dies würde zusätzlich zur Kostenerhöhung aufgrund der veränderten Bezugsgröße bei der EEG-Umlage zu einem weiteren Anstieg der Energiepreise um rund 50% führen. Die daraus resultierende Steigerung der Produktionskosten läge zwischen 5% und 22,5%.

Hierzu Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerkes Europäischer Eisenbahnen: „Die
Margen im Schienengüterverkehr liegen signifikant unter den oben ausgeführten
Produktionskostensteigerungen. Eine kurzfristige Realisierung von Einsparungen in dieser Größenordnung ist völlig unrealistisch. Im Gegenteil ist zu erwarten, dass auch andere Produktionsfaktoren teurer werden (z.B. Trasse, Personal). Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, werden die Eisenbahnverkehrsunternehmen massive wirtschaftliche Probleme bekommen und es wird deutliche Verlagerungen auf andere Verkehrsträger geben.“

Wolfgang Meyer, Präsident von mofair: „Eine Mehrbelastung der DB durch Steuern und Abgaben führt für die DB wirtschaftlich zu den gleichen Effekten wie für die Wettbewerber. Aus Sicht des 100%-Eigentümers Bundesrepublik Deutschland, der die Auswirkungen beim Ergebnis der DB letztlich tragen muss, mag das nicht so tragisch sein, weil der Staat ja auch die Mehreinnahmen aus den Steuern und Abgaben erhält. Für die Wettbewerber der DB wäre eine Umsetzung der Pläne allerdings existenzbedrohend.“

Beide Verbandsvertreter begrüßen den aktuellen Beschluss der Verkehrsminister der Bundesländer, der Erhöhungen der EEG-Umlage bei Schienenbahnen ablehnt, und appellieren dringend an die verantwortlichen Politiker, die bisherigen Erfolge bei der Stärkung der Elektromobilität im Verkehr nicht zu gefährden und das politische Ziel der Verkehrsverlagerung auf die Schiene nicht aus den Augen zu verlieren. Wolfgang Meyer und Ludolf Kerkeling: „Die wirtschaftliche Existenz der Eisenbahnverkehrsunternehmen, die durch Wettbewerb für die Renaissance der Schiene gesorgt haben, ist durch die EEG-Pläne massiv bedroht.“

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung von Netzwerk Europäischer Eisenbahnen und mofair e.V. vom 08.11.2013

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Ludolf Kerkeling
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