mofair präsentiert Wahlprüfsteine

Berlin (28. Dezember 2020):

Rechtzeitig zum Wechsel ins Bundestagswahljahr 2021 und zum beginnenden „European Year of Rail“ präsentiert mofair, der Verband der Wettbewerbsbahnen im Personenverkehr, seine programmatischen Forderungen an die deutschen Parteien.

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat die Politik die Schiene als Teil der Lösung für die Herausforderungen der Klimaschutzpolitik angenommen. Nachdem das „Ob“ nun beantwortet ist, muss in der 20. Legislaturperiode das „Wie?“ beantwortet werden.

mofair-Präsident Christian Schreyer: „Wir stehen für fairen Wettbewerb für die Schiene. Damit die Schiene ihr großes Potenzial voll entfalten kann, muss aber auch fairer Wettbewerb auf der Schiene herrschen. Gerade die Corona-Krise hat erneut gezeigt, dass wir hiervon noch weit entfernt sind: Dem staatseigenen Unternehmen Deutsche Bahn einseitig zu helfen und andere insolvent gehen zu lassen, ist kein Zukunftsmodell. Wir brauchen eine echte Diskussion, wie das Bahnsystem nachhaltig aufgestellt werden kann.“

Neben konkreten Vorschlägen für den Wettbewerb zwischen Bahn, Flugzeug und Auto stellt mofair für sechs weitere Bereiche seine Vorschläge zusammen und begründet sie:

• Corona-Krise bewältigen: Unterstützung für alle nach einheitlichen Kriterien und Investitionen in die Zukunft
• Wettbewerb im SPNV weiterentwickeln: faire Verteilung der Risiken und Verantwortlichkeiten, Raum für mehr Innovationen
• den Markt im Fernverkehr öffnen: wettbewerbsfreundliche Umsetzung des Deutschlandtakts, fairer Zugang zu Fahrzeugen
• Tarif und Fahrausweisvertrieb reformieren: Unternehmen und Aufgabenträger entwickeln den Tarif gemeinsam, Fahrausweise dürfen alle zu fairen Bedingungen verkaufen
• Infrastruktur modernisieren und digitalisieren: mehr Mittel für Gleisnetz und Stationen, aber auch klare Haftungsregelungen bei Schlechtleistungen, zügige Ausrüstung mit digitaler Leit- und Sicherungstechnik mit Bundesmittel
• Neuaufstellung des DB-Konzerns: klare Trennung zwischen Monopol- und Wettbewerbsbereichen, Fusion der Monopolbereiche, Kündigung der Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge

mofair wird für diese Vorschläge in den nächsten Wochen und Monaten in Gesprächen und Veranstaltungen werben. Sie sind unter https://mofair.de/fairer-wettbewerb-fuer-eine-nachhaltige-verkehrswende/ als Broschüre abrufbar. Druckexemplare können bei der mofair-Geschäftsstelle bestellt werden.