Wettbewerbsbahnen kritisieren einseitige Stützungsmaßnahmen nur für die Deutsche Bahn
Berlin (28. Mai 2020):
mofair und NEE, die Verbände der Wettbewerbsbahnen im Schienenverkehr, kritisieren die Zustimmung des Bundestags-Haushaltsausschusses vom gestrigen Abend für die als „Rettung“ titulierte weitere Subventionierung der Deutschen Bahn AG scharf.
NEE-Vorstandsvorsitzender Ludolf Kerkeling wies darauf hin, dass eine Regelung ausschließlich mit der DB „die Hälfte des Marktes im Schienengüterverkehr und 40 Prozent des Nahverkehrs auf der Schiene in Deutschland ausschließt zugunsten eines Unternehmens, das seine Umsätze bei weitem nicht nur in Deutschland generiert. Das wird dem Verkehrsträger Schiene in Deutschland und dem fairen Wettbewerb schweren Schaden zufügen.“
mofair-Geschäftsführer Matthias Stoffregen sieht die exklusive Verabredung zwischen Bund und dem Staatsunternehmen als Bestätigung, dass es für die Regierung eine Zwei-Klassen-Gesellschaft der Eisenbahner gibt: „Während die Beschäftigten der DB Kündigungsschutz zugesagt bekommen, werden unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Krise alleine gelassen.“
Beide Verbände kündigten als Reaktion an, die EU-Kommission einzuschalten und die Einhaltung der aktuellen Beihilferichtlinien einzufordern.
Die Wettbewerbsbahnen hatten vorab sowohl die mangelnde Transparenz beispielsweise über tatsächliche Corona-Schäden in der DB-Rechnung bemängelt als auch das Fehlen jeglicher Auflagen zur Beseitigung der strukturellen Schwachstellen bei der bundeseigenen DB.
Matthias Stoffregen weist darauf hin, dass es die alte „Bundesbahn“ seit 1994 nicht mehr gibt: „Nun wirft die Regierung nach vielen Irrwegen auch noch die positiven Erfahrungen mit der Einführung von Wettbewerb auf der Schiene über Bord.“ Stoffregen und Kerkeling sind einig, dass der Steuerzahler dafür noch viel Geld zahlen oder einem erneut erzwungenen Schrumpfkurs des Systems Eisenbahn zuschauen müsse.
Ludolf Kerkeling: „Corona und die Folgen stellen schon eine extreme Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Bahnunternehmen dar. Dass die Regierung auch noch einen Keil in die Branche treibt und die Wettbewerbsbahnen abspaltet, ist besonders bedauerlich.“