Umfassender mofair-Maßnahmenplan als Broschüre
Berlin (9. Dezember 2024):
mofair, Verband der Wettbewerbsbahnen im Personenverkehr, präsentiert mit „Schiene 29“ seine politischen Forderungen für die bis 2029 reichende XXI. Legislaturperiode.
mofair-Präsident Martin Becker-Rethmann: „Die Eisenbahn in Deutschland hat trotz manch guter Ansätze der Ampel weiter zwei grundlegende Probleme: Zum einen die strukturelle Unterfinanzierung und zum anderen den integrierten Konzern Deutsche Bahn AG. Um noch mehr Geld rechtfertigen zu können, muss die Schiene deutlich effizienter werden. Dazu gehört maximale Transparenz. Diese wird es im integrierten Konzern niemals geben können. Der DB-Konzern verwendet zu viel Energie darauf, sich selbst zu erhalten, das hat die weitgehend folgenlose ‚Bahnreform‘ hin zur ‚InFrago‘ deutlich gezeigt.
Wie in anderen Netzökonomien längst Standard, brauchen wir die vollständige finanzielle, personelle und funktionale Entflechtung der Monopolbereiche der DB von den im Wettbewerb stehenden Teilen, vor allem den Transportgesellschaften. Nur auf dieser Basis können wir die zahlreichen Herausforderungen meistern.“
Nach einer kurzen Bilanz der vergangenen Bahnpolitik seit 2022 präsentiert mofair in
„Schiene 29“ in neun Themenbereichen seine Forderungen an die künftige Bahnpolitik. Grundlage ist das klare Bekenntnis zur staatlichen Verantwortung für die Infrastruktur einerseits und zu einer strikten Wettbewerbsorientierung bei der Verkehrsdienstleistung auf dem Netz.
Finanzierung: Die Schieneninfrastruktur muss auskömmlich finanziert werden, um den
Alterungsprozess nachhaltig umzukehren. Für eine überjährige Finanzierung sollen, gemäß den Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene, zwei Fonds – einer für Erhalt, einer für Aus- und Neubau – aufgelegt werden. Als Grundstock kann der Erlös des Schenker-Verkaufs dienen.
Entflechtung: Die Monopolbereiche des heutigen integrierten Konzerns DB AG – die InFrago, das Bahnstromnetz der DB Energie sowie die infrastrukturnahen Dienstleistungsgesellschaften – werden in der Rechtsform einer GmbH in direktes Bundeseigentum überführt. Netznutzende werden in ihren Aufsichtsrat entsandt. Infrastrukturbezogene Aufgaben dürfen in der DB AG nicht mehr angesiedelt sein.
Trassenpreise: Für einen fairen Wettbewerb mit der Straße müssen die Trassenpreise schrittweise auf die unmittelbaren Kosten des Zugbetriebs (uKZ, Grenzkosten) geführt werden. Die Anreizregulierung muss auf die Betriebsqualität neu ausgerichtet werden. Die Ersetzung von Baukostenzuschüssen durch neues Eigenkapital oder durch Kredite des Bundes ist sofort zu beenden.
Infrastrukturqualität: Die Infrastrukturqualität muss nach einer branchenweit anerkannten Methodik gemessen werden; die tatsächliche Verfügbarkeit von Netz und Anlagen muss dabei im Mittelpunkt stehen. Die Generalsanierungen müssen überprüft und die Vorgehensweise der Unterschiedlichkeit der Strecken entsprechend angepasst werden. Die Regulierungsbehörde wird weiter gestärkt. Die Digitalisierung der Schiene wird beschleunigt vorangetrieben. Das Bundesverkehrsministerium nimmt dabei eine koordinierende Rolle wahr.
Schienenpersonennahverkehr (SPNV): Ein Rückfall in alte, monopolistische Strukturen muss verhindert werden. Während die Länder das Vergaberegime und auch laufende Verkehrsverträge an die veränderten Rahmenbedingungen anpassen, muss der Bund die Regionalisierungsmittel deutlich anheben. Damit wird das bestehende Angebot abgesichert und weiter ausgebaut.
Deutschlandticket: Bund und Länder müssen ihren Dauerstreit beenden und sich klar zu einer gemeinsamen, nachhaltigen Finanzierung des Deutschlandtickets für mindestens zehn Jahre bekennen. Auf dieser Grundlage können Neukunden gewonnen, die Digitalisierung von Vertrieb und Verkehrsplanung vorangetrieben und die Verbund- und Tarifstrukturen vereinfacht werden.
Schienenpersonenfernverkehr (SPFV): Mehr Wettbewerb im Fernverkehr auf der Schiene verbessert das Angebot und senkt die Ticketpreise. Daher muss das künftige, zum Deutschlandtakt passende, Kapazitätszuweisungsmodell schnell geklärt werden. Rahmenverträge als ein Mittel zur Absicherung der Investition in Fahrzeuge sollen wieder eingeführt werden, privates Kapital zur Beschaffung von Fahrzeugen (nicht für die Infrastruktur) genutzt werden. Neue Anbieter gilt es gezielt zu ermutigen und zu unterstützen.
Datenmanagement: Die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft veröffentlicht grundsätzlich alle Daten, die für Zugangsberechtigte, Vertriebs- und andere Dienstleister von Interesse sein können. Wo solche Daten noch nicht vorhanden sind, werden sie erhoben. Das Fahrplandatenmanagement wird bei der wettbewerblich neutralen Schieneninfrastrukturgesellschaft angesiedelt. Große, marktbeherrschende Portale wie bahn.de und der DB Navigator werden von der Bundesnetzagentur reguliert und vertreiben künftig auch die Angebote von DB-Wettbewerbern.
Personal: Um dem grassierenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, unterstützen Bund und Länder vorhandene Brancheninitiativen für mehr Ausbildung. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wird zur Eindämmung branchenschädlicher Verleihpraktiken angepasst. Einwanderung und Integration werden erleichtert, vor allem entbürokratisiert. Das Streik recht in der InFrago
– einem KRITIS-Bereich – wird detaillierter geregelt.