Oliver Krischer MdB und Matthias Stoffregen im Gespräch
Die Umsetzung der Maßnahmen des Klimaschutzpakets der Bundesregierung, und in manchen Fällen auch ihre Sinnhaftigkeit insgesamt, stand im Zentrum eines Gesprächs zwischen mofair-Geschäftsführer Matthias Stoffregen und Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. Unklarheit besteht vor allem bei der geplanten Eigenkapitalspritze für die Deutsche Bahn AG. Würde das neue Eigenkapital wettbewerbsneutral in die Infrastrukturgesellschaften der DB eingelegt, hätte es steigende Renditeerwartungen und damit steigende Infrastrukturnutzungsentgelte zur Folge. Wolle man diese unerwünschte Folge umgehen, drohten alternativ massive Wettbewerbsverzerrungen.
Ebenfalls Thema waren die verschiedenen Versuche der Bundesregierung, auch noch in letzter Zeit, dem Verkehrsträger Schiene neue Gebühren aufzubürden, die ihn im Verhältnis zur Straße weiter belasten. Dabei geht es um Gebühren für die Überprüfung von Sicherheitsmanagementsystemen, für Verfahren vor der Bundesnetzagentur und für Einsätze der Bundespolizei im Bahnbereich. Krischer und Stoffregen waren sich einig, dass diese Aufgaben als hoheitliche Aufgaben kostenfrei für die Bahnunternehmen sein müssen.
