Eigenkapitalspritze, ETCS und vieles mehr
In seinem Gespräch mit dem Bahnpolitiker Michael Donth (CDU-MdB) sprach mofair-Geschäftsführer Matthias Stoffregen die im Klimaschutzpaket der Bundesregierung vorgesehene Eigenkapitalspritze von insgesamt elf Milliarden Euro an. Er wies auf die massive Wettbewerbsverzerrung hin, die im Endeffekt zu noch deutlich höheren Folgekosten führen würde. Hinzu kommt, dass das höhere Eigenkapital auch zur Berechnung des Renditeanspruchs der DB-Infrastrukturgesellschaften herangezogen werden könnte. Damit würden die Trassenpreise nicht etwa sinken, sondern steigen – also das Gegenteil des politisch Gewollten. Stoffregen wies ferner auf die noch immer nicht geklärten Fragen zur Finanzierung der Fahrzeugumrüstung im Zuge des ETCS-Rollouts hin. Auch hier bestehe die Gefahr, dass aus vielleicht „gut gemeint“ am Ende „schlecht“ werde, wenn Regionalisierungsmittel für Technikumrüstung zweckentfremdet werden müssten. Gemeinsam sahen Donth und Stoffregen das Problem, dass angesichts der großen Hektik bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen des Klimaschutzpakets die Qualität der Gesetz- und Verordnungsgebung leiden werde. Als Beispiel nannte Stoffregen den Gesetzentwurf, der u.a. die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Bahntickets auf dann einheitlich 7% beinhaltet: Es wurde eine Stellungnahmefrist von 22 Stunden (!) eingeräumt – aber die Bahnverbände erhielten den Entwurf überhaupt nicht.
