mofair zufrieden mit dem Koalitionsvertrag –
Bekenntnis zur Senkung der Trassenpreise jedoch schwammig

Berlin (25. November 2021):

Gemeinwohlorientierung der fusionierten Bahninfrastruktur, Verbleib der Gewinne in der neuen Gesellschaft, Erhöhung der Investitionsmittel für die Schiene, Fortsetzung des Corona-Rettungsschirms im Jahr 2022 – viele der Forderungen der Wettbewerbsbahnen im Schienenpersonenverkehr finden sich im Verhandlungsergebnis von SPD, Grünen und FDP wieder.

mofair-Präsident Tobias Heinemann: „Durch den Wegfall der Gewinnerzielungsverpflichtung beseitigen die Koalitionäre das vielleicht wichtigste Hindernis für eine bessere, qualitätsvolle Schieneninfrastruktur. Gewinne aus der regulierten Infrastruktur verbleiben nun dort und werden reinvestiert. Quersubventionierungen zugunsten der DB-Transporttöchter sind dann nicht mehr möglich. Die so oft angeführten „chinese walls“ zwischen den Geschäftsbereichen werden ein Stück mehr Realität – Zeit hierfür ist es, denn damit wird der Wettbewerb gestärkt. Die neue Infrastruktursparte der DB benötigt nun ein unabhängiges Kontrollgremium, in dem auch die Perspektiven der Wettbewerbsbahnen, die das Netz nutzen, vertreten sind. Dies erzeugt die notwendige Aufbruchsstimmung, die der Bahnsektor jetzt benötigt.“

Tobias Heinemann fährt fort: „Mit Bedauern sehen wir, dass die Ampelparteien sich noch nicht zu einer Senkung der Trassenpreise haben durchringen können, sondern diese unter Haushaltsvorbehalt gestellt haben. Eine echte Verkehrswende ist aber nur möglich, wenn alle Eisenbahnen in Deutschland Chancengleichheit mit dem Straßenverkehr haben. Deshalb werden wir gemeinsam mit unseren Partnern weiter die Senkung der Entgelte fordern.“

Der Koalitionsvertrag unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ wurde gestern Nachmittag durch die Parteien vorgestellt. Er enthält wichtige Festlegungen für den fairen Wettbewerb im Verkehr im Allgemeinen sowie auf der Schiene im Besonderen:

• Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen deutlich beschleunigt werden (S. 13). Das ist wichtig, um den Bahnausbau auch bei vermeintlich kleineren Projekten wie Elektrifizierungen zu beschleunigen.
• Bei der Infrastrukturfinanzierung soll die Schiene künftig einen klaren Vorrang vor der Straße erhalten, um den Deutschlandtakt zu forcieren (S. 48). Damit und durch die Festlegungen zur bundeseigenen Eisenbahninfrastruktur wird eine Abkehr von den geschlossenen Finanzierungskreisläufen zumindest implizit deutlich.
• Der Zielwert, die Verkehrsleistung im öffentlichen Schienenpersonenverkehr bis 2030 zu verdoppeln, wird trotz der Corona-Krise beibehalten (S. 49).
• Die Fortführung des Rettungsschirms für den gemeinwirtschaftlichen Verkehr (S. 50) sorgt dafür, dass der öffentliche Verkehr seine Rolle im Klimaschutz erfüllen kann.
• Die Festlegung auf die Schiene als „Rückgrat der Mobilität“ (S. 129) schafft die Voraussetzung für mehr Bahnverkehr auch in der Fläche. Diese wird möglich durch eine Steigerung der Regionalisierungsmittel (S. 50).
• Die Abkehr von der Gewinnorientierung der zu fusionierenden Infrastrukturteile der Deutschen Bahn AG (S. 49) wird dafür sorgen, dass im Widerstreit zwischen betriebswirtschaftlichen Ergebnissen einerseits und Qualitätserfordernissen andererseits nicht mehr automatisch die Qualität den Kürzeren zieht.

Das ist die Grundvoraussetzung für mehr und besseren Bahnverkehr in Deutschland!

• Die Festlegung der Transportsparten der Deutschen Bahn (Fernverkehr, Regio und Cargo) auf Markt- und Gewinnorientierung (S. 50) macht deutlich, dass es für sie keine Sonderbehandlung im Wettstreit mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen
• Die Verpflichtung für Mobilitätsanbieter, einander auch Echtzeitdaten zu fairen Bedingungen zur Verfügung zu stellen (S. 50), wird zu mehr Wettbewerb und innovativen Vertriebsangeboten führen. Dadurch sinkt die Einstiegshürde für den öffentlichen Verkehr insgesamt.