Parteiprogramme zur Bundestagswahl schweigen sich aus
Berlin (20. Dezember 2024):
Während in anderen Politikfeldern deutliche inhaltliche Unterschiede der bisherigen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP untereinander und zur Union deutlich werden, sind die Ausführungen zur Bahnpolitik, so es sie überhaupt gibt, sehr vage. Das kann sowohl mit der Komplexität als auch der Kostspieligkeit vieler Themen zusammenhängen.
mofair-Präsident Martin Becker-Rethmann:
„Keine Konzepte? Kein Geld? Gut wäre beides nicht. Ein bisschen konkreter müssen die Parteien schon werden; schließlich wollen die Wähler auch in der Verkehrspolitik wissen, wofür die Parteien stehen. Dass Zukunftsprojekte wie der Deutschlandtakt oder die Digitalisierung kaum mehr Erwähnung finden, ist Besorgnis erregend. Dasselbe gilt für die explodierenden Trassenpreise: Die Gesamtbranche leidet unter Preissteigerungen infolge der völlig verfehlten Infrastrukturfinanzierung über zusätzliches Eigenkapital bei der InFrago, und die Parteien sagen dazu: Nichts. So kann es nicht bleiben.“
In den vergangenen Tagen haben die größeren Parteien ihre Wahlprogramme im Entwurf vorgestellt. Die Texte sind ausführlich – noch am kürzesten die FDP mit 52; CDU/CSU nehmen sich 81 Seiten Platz. Und obwohl Verkehrspolitik in den vergangenen Jahren an Bedeutung zugenommen hat und bei den Wählenden oft emotional besetzt ist, kommt dieses Politikfeld nur selten vor. Speziell zur Bahnpolitik finden sich nur wenige Äußerungen. Einige Beispiele:
Schieneninfrastruktur
Einigkeit besteht, dass mehr als in der Vergangenheit getan werden muss. Zu einem Fondsmodell bekennen sich klar nur die Grünen, allerdings im Rahmen eines sehr weit gefassten „Deutschlandfonds“. Die FDP beharrt auf der Schuldenbremse in ihrer bisherigen Form. Und die Union möchte privates Kapital mobilisieren. Eine bessere Steuerung durch den Bund wird angemahnt, ohne konkreter zu werden.
Struktur der Deutschen Bahn AG
Waren Grüne (schon länger) und Union (seit etwa eineinhalb Jahren) für eine vollständige Entflechtung des Konzerns, wird diese Position nun wieder relativiert. Die Union will Monopol- und Wettbewerbsbereich nur noch „stärker als bisher voneinander trennen“, was auch immer das heißen mag. Die Grünen schweigen in ihrem Wahlprogrammentwurf dazu, wollen aber (in der Bahnstrategie ihrer Bundestagsfraktion) offensichtlich eine Beendigung des Ergebnisabführungsvertrags. FDP (volle Entflechtung) und SPD (integrierter Konzern) behalten ihre bisherigen Positionen bei.
Deutschlandticket
Lediglich SPD und Grüne bekennen sich zur Fortsetzung des pauschalen, deutschlandweit gültigen Angebots und zu einer gemeinsamen Finanzierung von Bund und Ländern. Die Grünen wollen gar den bisherigen Preis von 49 Euro pro Monat wieder erreichen. CDU/CSU erwähnen das Tarifprodukt nicht – was für sich auch schon eine Aussage sein dürfte. Die FDP reklamiert zwar den Erfolg des Tickets für sich, ohne aber eine Aussage für dessen Zukunft zu treffen.
Trassenpreise
Das Wort nimmt nur die SPD in den Mund; eine Reform sei geplant. In ihrer „Bahnstrategie“ werden den Grünen etwas deutlicher, indem sie eine Orientierung an den Grenzkosten andeuten und damit – korrekterweise – auch eine Steigerung des Angebots im Fernverkehr in Aussicht stellen. Union und FDP nehmen diese heiße Kartoffel gar nicht in die Hand.
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