Die neue Bundesregierung sollte sich mit Debatten über Köpfe keinen schlanken Fuß machen
Berlin (14. April 2025):
Die Wettbewerber der DB auf der Schiene plädieren für einen Zwischenstopp bei der internen und öffentlichen Personaldebatte um die Spitze der Deutschen Bahn. Gemeinsam warnen DIE GÜTERBAHNEN und mofair e.V. die neue Bundesregierung, sich und der Eisenbahn mit überhasteten und politisch übersteuerten Entscheidungen keinen Gefallen zu tun.
Eines versteht ganz Deutschland nicht: Wie konnte die Deutsche Bahn so runtergerockt werden? Vor allem, weil sie im Monatsrhythmus die „in der Konzerngeschichte größten“ Modernisierungs- oder Sanierungsprogramme ankündigt, zusätzliche Mittel des Bundes erhält oder erhalten soll, Personal einstellt und ihr Anteil an der verkehrspolitischen Aufmerksamkeit größer ist als ihre tatsächlichen Anteile im Personen- und Güterverkehr. Sind es die Gewerkschaften, der knauserige Finanzminister, die attraktivere Straße, fehlendes Fachwissen ihrer Manager:innen, die Wettbewerber auf der Schiene, die vielen Auslandsbeteiligungen, die niedrige Produktivität, das passive Verkehrsministerium, die Spätfolgen des Mehdorn‘schen Börsengang-Sparkurses oder etwas ganz anderes?
Die beiden Verbände raten, erst in einem zweiten Schritt über das Spitzenpersonal zu entscheiden. Zuerst und mit großer Dringlichkeit sollte eine Eröffnungsbilanz vorgelegt und zusammen mit dem seit 30 Jahren überfälligen Entwurf der – für Bundesunternehmen verbindlich zu erstellenden – Eigentümerstrategie offen in Parlament und Öffentlichkeit diskutiert werden.
Neele Wesseln, Geschäftsführerin DIE GÜTERBAHNEN: „Bevor die Politik die Top-Jobs bei der DB neu besetzt, muss sie ihr eigenes Strategiedefizit aufarbeiten. Seit der Bahnreform hat die DB derzeit den fünften glücklosen Vorstandsvorsitzenden. Richard Lutz, weitere Vorstandsmitglieder und die bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden sollten öffentlich Auskunft darüber geben, wie es über Jahre hinweg gelang, die Lage schönzureden und selbstgesetzte Ziele ein ums andere Mal folgenlos zu verfehlen. Auf Grundlage dieser Aufarbeitung braucht es ein strategisches Umdenken, denn unsere Mitglieder erwarten eine spürbare Verbesserung bei der Schieneninfrastruktur. Wir sind überzeugt: Nur die Herauslösung der Infrastruktur aus dem Konzern und ihre direkte Ansiedlung beim Bund werden die erhoffte Wende bringen. Und auch das ist nur ein erster Schritt – denn die Verantwortung des Bundes reicht weit über die Berufung von Top-Manager:innen hinaus.“
Dr. Matthias Stoffregen, Geschäftsführer mofair: „Der Koalitionsvertrag enthält für die Bahnpolitik viele offensichtliche Formelkompromisse. Sie lassen zum jetzigen Zeitpunkt völlig im Unklaren, wohin die Koalitionäre wirklich wollen. Anders der Satz ‚Sowohl beim DB-Konzern als auch bei der InfraGO soll eine Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand erfolgen‘. Diesen kann man kaum anders verstehen, als dass eine Reihe führender Köpfe von DB AG und der InFrago gehen sollen. Auf keinen Fall aber darf man die gravierenden Probleme der Schiene in Deutschland aber als reine Personalfragen missverstehen. Wenn die DB-Manager:innen in der Vergangenheit einen kaum mehr beherrschbaren ‚Staat im Staate‘ geschaffen haben, dann deshalb, weil Parlament und Regierung sie haben gewähren lassen. Das muss sich ändern. Für die notwendige Transparenz im Eisenbahnwesen sorgt eine vollständige Entflechtung der Monopol- von den Wettbewerbsbereichen; parallel muss der Bund endlich seine Eigentümerstrategie entwickeln.“