Die Bundesminister Dobrindt und Gabriel haben sich auf eine erhebliche Mehrbelastung der Eisenbahnverkehrsunternehmen geeinigt, um die Energiewende zu finanzieren.

„Damit wird der umweltfreundliche Verkehrsträger Schiene im intermodalen Wettbewerb wieder einmal benachteiligt. Verkehrslagerungen von der Schiene auf die Straße sind unausweichlich und damit das Gegenteil dessen, was die Bundesregierung anstrebt, nämlich mehr Verkehr auf die Schiene“, erklärte Ludolf Kerkeling, der Vorstandsvorsitzende von Netzwerke Europäischer Eisenbahnen.

Unterhalb eines Abnahmevolumens von 3 GWh soll jede kWh in voller Höhe mit der EEG-Umlage belastet werden. Verbrauch der darüber hinausgeht, soll einen Anteil von 20 % der EEG-Umlage tragen.

Jeder Sockel führt dazu, dass die größten Eisenbahnverkehrsunternehmen pro kWh geringer belastet werden als die Kleinen. „Es kann doch nicht sein, dass sich die Bundesregierung erneut zu einer weiteren Begünstigung der Deutschen Bahn hinreißen lässt. Das widerspricht einem fairen Wettbewerb auf der Schiene“, ergänzte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der privaten Verkehrsunternehmen auf Schiene und Straße.

Für kleine Eisenbahnverkehrsunternehmen, die vor allem im Güterverkehr tätig sind, erhöhen sich die Bahnstromkosten durch die Neureglung der EEG-Belastung um mehr als 30 %. Das ist von den Unternehmen weder durch Effizienzverbesserungen zu erwirtschaften noch sind die Kosten am Markt wieder hereinzuholen. Für viele betroffene Unternehmen dürfte diese Neureglung das Aus bedeuten.

Auch im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wird die Deutsche Bahn begünstigt. Bei einem Verbrauch von 40 GWh, wie ihn viele Wettbewerbsunternehmen im SPNV haben, liegt deren EEG-Belastung pro KWh zukünftig um 28 % höher als die des großen Konkurrenten DB Regio. Bezogen auf den Gesamtenergieverbrauch ist die kWh immer noch um 2,64 % teurer als bei DB Regio.

„Jeden Euro, der hier die Energiewende billiger machen soll, den muss die Bundesregierung bei den Regionalisierungsmitteln wieder drauf legen“ sagte der mofair-Präsident.

„Aus Gründen des fairen Wettbewerbs und um eine Verkehrsverlagerung auf die Straße zu verhindern, darf es keine Sockelbelastung geben und eine Mehrbelastung darf sich allenfalls im Rahmen des Produktivitätsfortschrittes bewegen“, sagte Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerkes Europäischer Eisenbahnen, das die Interessen der Wettbewerbsbahnen insbesondere im Güterverkehr vertritt.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung von Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. und mofair e.V. vom 03.04.2014

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