„Radikales Bauen“ und „Hochleistungsnetz“ sind kein Ersatz für die Gemeinwohlorientierung der Schieneninfrastruktur
Berlin (22. Juni 2022):
Bundesverkehrsminister Volker Wissing und DB-AG-Chef Richard Lutz haben vor der Bundespressekonferenz eine neue Strategie zur Sanierung der Eisenbahninfrastruktur vorgestellt. Inhaltlich Neues gab es kaum zu hören. Es stellt sich die Frage, wozu dieser Termin vor der Sitzung des DB-Aufsichtsrats, vor dem Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 und vor einem Konzept für eine im Koalitionsvertrag vorgesehene gemeinwohlorientierte Schieneninfrastrukturgesellschaft gut sein sollte. Dass die Qualität der Infrastruktur mies zu nennen ist, wissen Fahrgäste und Verlader im Güterverkehr schon länger, und seit dem 30. Mai räumt es auch die DB selbst ein.
mofair-Präsident Tobias Heinemann: „Das vermeintlich neue ‚radikale Bauen‘ könnten die DB-Infrastrukturtöchter bereits heute praktizieren. Es ist nicht verboten, nicht voll abgeschriebene Gewerke zu erneuern, wenn eine Strecke grundsaniert werden soll. Auch Modernisierungen sind möglich. Das Problem sind vielmehr schlecht organisierte Prozesse bei der Baustellenplanung, der Beschaffung und der Kommunikation und vor allem die Gewinnorientierung der DB-Infrastrukturtöchter, die einer Qualitätsorientierung heute im Wege stehen. Es ist zwar richtig, dass wir insgesamt mehr Geld für Instandhaltung, Aus- und Neubau und die Digitalisierung der Schiene brauchen. Den notwendigen Vertrauensvorschuss kann aber nur ein reformierter DB-Konzern beanspruchen. Mehr Mittel gibt es nur im Paket mit Strukturreformen.“
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht die Bildung einer gemeinwohlorientiert zu führenden, einheitlichen Schieneninfrastrukturgesellschaft vor. Wie diese genau auszugestalten ist, steht derzeit noch nicht einmal in Ansätzen fest. mofair hat dazu Position bezogen[1]. Da diese Gesellschaft über Qualität und nicht mehr über einen finanziellen Beitrag zum Konzernergebnis der DB AG gesteuert werden soll, lehnt mofair die Neubesetzung eines Infrastrukturvorstands in der Nachfolge des im April ausgeschiedenen Ronald Pofalla klar ab.
[1] https://mofair.de/wp-content/uploads/2022/01/220127-Gemeinwohlorientierung-Schieneninfrastruktur.pdf, siehe auch einen Folienvortrag zum Thema: https://mofair.de/wp-content/uploads/2022/03/220325-Umsetzung-Koalitionsvertrag-Gemeinwohlorientierung-Schieneninfrastruktur.pdf.