Positionierungen der letzten Tage weisen den richtigen Weg
Berlin (5. November 2021):
mofair begrüßt Ansätze aus den Verhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition, die natürlichen Monopole Gleisnetz, Stationen und Bahnstromnetz aus dem integrierten Konzern Deutsche Bahn AG herauszulösen.
mofair-Präsident Tobias Heinemann: „In fast allen Netzwirtschaften – Gas, Strom, Post, Telefonie, Internet, Luftverkehr – haben wir seit langem eine Trennung zwischen dem Netz als einem natürlichen Monopol und den Dienstleistungen auf dem Netz, die im Wettbewerb erbracht werden. Die Kunden haben davon profitiert, Innovationen wurden dadurch erst möglich. Bei der Eisenbahn sind wir aber in den Neunzigerjahren stehen geblieben.“ Ein neutraler Netzbetreiber im direkten Besitz des Bundes solle allein durch Qualitätsziele gesteuert werden. Gleise und Stationen müssten dann nicht mehr wie bisher Dividenden für den Gesamtkonzern erwirtschaften.
Sowohl die Grünen als auch die FDP haben sich Medienberichten zufolge in den Verhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition klar für eine deutlichere Trennung von Monopol- und Wettbewerbsbereichen ausgesprochen, die genaue Form aber noch offengelassen. Der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, Jürgen Kühling, hat klar für eine Herauslösung der Monopolbereiche plädiert.
Auch mofair fordert eine Schieneninfrastrukturgesellschaft in direktem Bundesbesitz, denn:
- Nur diese kann (und muss) über Qualitätsziele gesteuert werden. Netze in hervorragendem Zustand sind die Grundvoraussetzung für mehr Verkehr auf der Schiene.
Mit der heutigen Kapazität und Qualität wird die Verdoppelung der Fahrgastzahlen Wunschtraum bleiben. Mahnendes Beispiel für den dringenden Reformbedarf ist etwa das Schneechaos vom Februar dieses Jahres, als die DB-Gesellschaften die Aufklärung durch die Bundesnetzagentur sogar aktiv behinderten.
- Im integrierten Konzern findet die Debatte über die Qualität der Schieneninfrastruktur und damit letztlich die Frage „Wieviel Schiene wollen wir?“ hinter verschlossenen Türen in den DB-Gremien statt.
Bei einer direkten Bundesgesellschaft gibt es darüber eine transparente, politische Debatte.
- Heute weiß die Politik angesichts der unzähligen Verrechnungsmöglichkeiten im Konzern nie genau, was sie für die Milliarden bekommt, die über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV), Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung (BuV), Eigenkapitalerhöhungen. Bürgschaften und geduldete Schulden (zurzeit über 32 Milliarden Euro, mehr als in den Neunzigerjahren, als Bundes- und Reichsbahn komplett entschuldet worden waren!) an den DB-Konzern gehen.
Künftig kann die Politik besser steuern. Zweckentfremdungen sowie Quersubventionierungen und damit Verzerrungen des Wettbewerbs gehören dann der Vergangenheit an.