Wenn die Abgabe für Autofahrer kommt, muss sie auch für Fernbusse kommen!
Berlin (4. November 2016):
Für jeden einzelnen Zug sind Trassen- und Stationsgebühren fällig. Diese machen im Nahverkehr gut die Hälfte der Gesamtkosten aus. Fernbusse sind bisher von derartigen Kosten befreit „Es gibt überhaupt keinen Grund, warum das so bleiben sollte. Wir fordern den fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern. Eine Maut für die Fernbusse gehört dazu“, fordert Stephan Krenz, Präsident von mofair, nach der Einigung zwischen EU-Kommission und Verkehrsminister Dobrindt zur PKW-Maut.
Zwischen den Verkehrsträgern Schiene und Straße gibt es von jeher eine erhebliche Ungleichbehandlung: Für die Schiene sollen die Nutzer, also die Verkehrsunternehmen, im Rahmen des „Finanzierungskreislaufs Schiene“ alle Kosten durch Gebühren decken, die durch Erhalt und Betrieb entstehen. In den vergangenen gut zehn Jahren stiegen diese Kosten allein um über 10 Prozentpunkte für den Zugbetrieb im SPNV. Erst durch die Trassen- und Stationspreisbremse im Eisenbahnregulierungsgesetz wurde dieser Trend immerhin gestoppt.
Auf der Straße sieht es bislang völlig anders aus: Nur der Güterverkehr mit LKW muss eine Maut bezahlen, die auch nur die sehr eng gefassten „Wegekosten“ abgelten soll. Alles andere übernimmt die öffentliche Hand. Wenn jetzt tatsächlich die PKW-Maut kommt, gibt es überhaupt keinen Grund mehr, warum der Personenverkehr mit Bussen besser behandelt werden sollte, als der auf der Schiene. Die Einführung einer Fernbusmaut hatten die Verkehrsminister der Länder bereits im Frühjahr 2016 einstimmig gefordert.
„Der Einwand, der Fernbus habe durch die Mineralölsteuer seinen Anteil längst bezahlt, führt komplett in die Irre,“ erläutert Matthias Stoffregen, mofair-Geschäftsführer. Mineralölsteuer müssen auch Eisenbahnverkehrsunternehmen zahlen, und auf elektrifizierten Strecken sind Stromsteuer und EEG-Umlage fällig. „Maut und auch angemessene Stationsentgelte für Fernbusse wären ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu fairem Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern“, so Stoffregen abschließend.