DB-Aufsichtsrat ist nicht das richtige Gremium
Berlin (21. November 2018):
„Bahnpolitik ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Sie darf nicht nur durch den Aufsichtsrat der DB vorentschieden werden. Wir brauchen viel mehr Transparenz und vor allem eine politische Debatte, wie das Bahnsystem stabilisiert und zukunftsfähig gestaltet werden kann“, fordert mofair-Präsident Stephan Krenz angesichts der breiten Medienberichterstattung im Vorfeld der Aufsichtsratsklausur der Deutschen Bahn am kommenden Donnerstag und Freitag.
„Wir wissen ja nicht einmal, ob wir dem DB-Vorstand die Daumen drücken sollen oder nicht“, bringt es Krenz auf den Punkt: „Mehr Geld für die Infrastruktur ist gut! Mehr Steuergelder für ein einzelnes Verkehrsunternehmen, das im heftigen Wettbewerb mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen auf der Schiene steht, ist schlecht: Es verzerrt den Wettbewerb massiv und schwächt damit das gesamte Bahnsystem. Und wenn man es einmal bis zum Ende denkt, dann ist es süßes Gift für die DB-Verkehrsunternehmen.“
In den vergangenen Tagen waren viele Einzelpunkte einer 200seitigen Vorlage des DB-Vorstandes für seinen Aufsichtsrat an die Öffentlichkeit gelangt. So fordert die Deutsche Bahn deutlich mehr Geld für Infrastrukturerhalt und -ausbau und plant Modellprojekte für den neuen Mobilfunkstandard 5G. Diese Vorhaben begrüßt mofair ausdrücklich, denn sie bringen dem gesamten Bahnsystem etwas. Der DB-Vorstand fordert aber im gleichen Papier mehr Mittel für 200 neue Fernverkehrszüge, was der DB Fernverkehr AG massive Vorteile verschaffen würde.
„Wir kritisieren die Art und Weise, wie wesentliche Entscheidungen zur Zukunft des Bahnsystems getroffen werden sollen,“ fährt Krenz fort: „Wir arbeiten als Branche gut und konstruktiv zusammen: Am Runden Tisch Baustellenmanagement, beim Projekt ‚Digitale Schiene Deutschland‘ oder jetzt im ‚Zukunftsbündnis Schiene‘“, so Krenz. Dabei gehe es um nichts weniger als eine deutliche Verkehrsverlagerung auf die Schiene, um eine Verdopplung der Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Einige der dazu notwendigen Projekte würden viel Geld kosten. Da verwundere es schon, wenn nun durch Diskussion im Aufsichtsgremium eines einzelnen Unternehmens Milliardensummen hinter verschlossenen Türen vorab verteilt werden sollen.
mofair, das Bündnis für fairen Wettbewerb, hält eine offene Diskussion wie im „Zukunftsbündnis Schiene“ für absolut sinnvoll und notwendig, vor allem beim Rückblick auf den Herbst 2016. Damals hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages festgestellt, dass „wesentliche Ziele der Bahnreform nicht erreicht worden“ seien. Zwar billigte das Parlament seinerzeit die geplante Finanzspritze von mehr als 2 Mrd. Euro für den DB-Konzern. Es band seine Zustimmung jedoch an einen ausführlichen Bericht zur Zukunft des Bahnsystems, der im Herbst 2017 erstattet werden sollte – was nie geschah.
Im Herbst 2018 sind die Kennzahlen der DB nicht besser geworden – im Gegenteil: Die Pünktlichkeit im Fernverkehr liegt konstant weit unter 80 %. Die Verschuldung des Konzerns ist dabei, die 20 Mrd. Euro-Marke zu überschreiten. DB-Chef Richard Lutz sah sich im September veranlasst, einen „Brandbrief“ an seine Führungskräfte zu schreiben. „Wer jetzt noch meint, die massiven Probleme der Deutschen Bahn könnten durch eine Vorlage in einem internen DB-Gremien aus der Welt geschaffen werden, der liegt völlig falsch. Hier muss eine politische Debatte mit allen beteiligten und betroffenen Playern geben “, forderte mofair-Geschäftsführer Matthias Stoffregen.