Gemeinsame Positionierung von BSN und mofair

Berlin (21. März 2025):

Die Bahnverbände BSN und mofair begrüßen die Grundgesetzänderung für ein Infrastruktur-Sondervermögen, mahnen bei der Politik jedoch auch ein sofortiges entschiedenes Handeln in anderen Teilen der Bahnpolitik an.

Planungssicherheit und Initiativen bei Regionalisierungsmitteln, Deutschlandticket und Fachkräftegewinnung sind genau so wichtig wie das Sondervermögen. Was hier ein Nicht-Handeln bedeuten würde, zeigen die Verbände in einem gemeinsamen Positionspapier auf.

Der Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) als Vertreter der Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie mofair, der Verband der Wettbewerbsbahnen im Schienenpersonenverkehr, begrüßen die heutige Zustimmung des Bundesrats für ein grundgesetzlich verankertes Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro.

Die beiden Verbandspräsidenten Thomas Prechtl (BSN) und Martin Becker-Rethmann (mofair) sagen unisono: „Das Sondervermögen kann ein erster wichtiger Schritt sein, um die Schieneninfrastruktur in Deutschland wieder zukunftsfähig zu machen. Es ist aber nur eines von mehreren Puzzleteilen. Wer die Puzzleteile Regionalisierungsmittel, Deutschlandticket und Fachkräftegewinnung nicht mitdenkt, erhält am Ende kein stimmiges Gesamtbild. Der Blick darauf darf nicht verloren gehen.“

Die beiden Verbände legen daher ein gemeinsames Positionspapier vor, das die weitreichenden Konsequenzen eines Nichthandelns darlegt sowie Lösungsvorschläge aufzeigt.

Die wichtigsten Punkte:

• Ohne eine intakte Infrastruktur kein stabiler Verkehr.
• Ohne ein Mehr an Regionalisierungsmitteln ein Weniger an Verkehr und Qualität.
• Ohne genügend Fachkräfte mehr Zugausfälle.
• Ohne Deutschlandticket kein einfacher Zugang zu einer bundesweiten Mobilität.

Regionalisierungsmittel steigern
„Um die gewaltigen Kostensteigerungen, vor allem bei Personal, Energie und Material abfangen zu können, brauchen Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen dringend Klarheit über die künftige Höhe der Regionalisierungsmittel. Ohne eine Steigerung werden Abbestellungen im Angebot sehr bald Realität“, so die beiden Präsidenten. Wenn nicht alle Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt des Bundes bestritten werden müssen, weil dafür das Sondervermögen zur Verfügung steht, bieten sich bei den Regionalisierungsmitteln möglicherweise neuer Spielraum.

Stellwerke als Teil der Kritischen Infrastruktur behandeln
Darüber hinaus sei es dringend erforderlich, Stellwerkspersonale künftig der Kategorie „kritische Infrastruktur“ zuzuordnen, um die Daseinsvorsorge und die Mobilität von Millionen Menschen – auch im Streikfall – zu gewährleisten. „Ein kompletter und von fehlendem Personal verursachten Stillstand des Schienenverkehrs bringt hohe volkswirtschaftliche Schäden mit sich“, geben die Verbände zu bedenken. Vom Bund unter-stützte Personaloffensiven seien daher nun dringend erforderlich.

Deutschlandticket verlässlich finanzieren
Und auch beim Deutschlandticket fordern BSN und mofair schnellstmöglich Klarheit. „Ohne einen einfachen, günstigen, überregionalen Zugang zum Öffentlichen Verkehr würde eine große Errungenschaft für die Mobilitätswende wieder zurückgeschraubt“, heißt es in dem Papier. Die Verbände schlagen daher vor, das Deutschlandticket für mindestens zehn Jahre „mit einem dynamisierten und nachschusspflichtigen Zuschuss von Bund und Ländern“ festzuschreiben.

„Unser eindringlicher Appell an die künftige Bundesregierung lautet daher: Jetzt bitte nicht zurücklehnen. Wenn wir der Mobilitätswende in Deutschland sowie dem Erreichen der Klimaziele entscheidend näherkommen wollen, dann brauchen wir nun ent-schiedenes Handeln und tragfähige Entscheidungen. Die Weichen für die Zukunft des SPNV müssen jetzt ganzheitlich, also in allen Bereichen gestellt werden“, so Thomas Prechtl und Martin Becker-Rethmann abschließend.

Das vollständige Positionspapier finden Sie auf den Webseiten des Bundesverbandes SchienenNahverkehr sowie mofairs, etwa hier.