Staatliche Eisenbahnunternehmen wollen weiterhin vor Wettbewerb geschützt werden

Die Eisenbahnen aus Österreich, Belgien,
 Dänemark, Finnland, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz forderten in einem Gespräch mit Kommissionsvizepräsident Siim Kallas gleiche Rahmenbedingungen als Voraussetzung für eine Marktöffnung, z.B. eine Entschuldung, wie sie der Deutschen Bahn in den 1990er Jahren zu Teil wurde, und gleiche arbeitsrechtliche Standards.

„Wollte man die Marktöffnung wirklich davon abhängig machen, dass alle Nationalstaaten zuvor ihre Eisenbahnen entschulden und den Arbeitsmarkt vereinheitlichen, kommt die Marktöffnung am St. Nimmerleinstag;“ sagte der mofair-Präsident.

Im Gegenteil nur eine effektive Marktöffnung wird den Druck auf die nationalen Eisenbahnstrukturen entfalten, sich im europäischen Eisenbahnmarkt wettbewerbsfähig aufzustellen. Schaffen es die Eisenbahnunternehmen nicht, wettbewerbsfähig zu werden, werden sie vom Markt verschwinden, weil sie von anderen Eisenbahnunternehmen übernommen werden. Dieser Weg wird vor allem in nicht geöffneten Märkten beschritten.

Ein Verzicht auf die Ausschreibung von Verkehrsverträgen bietet keinen Schutz gegen Übernahmen. Manche Eisenbahnunternehmen werden sich in Sicherheit wiegen und vielleicht weniger Anstrengungen unternehmen, wettbewerbsfähig zu werden. Das dürfte den großen europäischen Eisenbahnunternehmen in die Hände spielen, die wie schon seit Jahren Unternehmen um Unternehmen übernehmen können.

Gerade die im Vorschlag der Kommission vorgesehene Pflicht zur Ausschreibung von gemeinwirtschaftlichen Eisenbahnverkehrsdienstleistungen wird wichtige Impulse in den Unternehmen auslösen. Insoweit darf der Vorschlag der Kommission nicht durch das EU-Parlament verwässert werden. Das würde gerade den kleinen Eisenbahnunternehmen schaden. Diese haben nur eine Chance, wenn sie sich wettbewerbsfähig aufstellen. Erfahrungen mit Ausschreibungen helfen dabei.

Gerade deswegen müssten sie auch für das finanzielle Unbundling eintreten. Die Integration von Netz und Transport in einem Eisenbahnkonzern hilft weniger den kleinen staatlichen Eisenbahnunternehmen als vielmehr den großen. Ihnen werden indirekt hohe finanzielle staatliche Finanzmittel zu teil, von denen die kleinen staatlichen Eisenbahnunternehmen nur träumen können.
„Wenn die Vertreter der acht Eisenbahnunternehmen den Schulterschluss zum Europäischen Verband der
Eisenbahnen und Infrastrukturunternehmen (CER) suchen, sollten sie nicht verkennen, dass sie damit vor allem das Geschäft der großen staatlichen Eisenbahnunternehmen in Europa betreiben,“ sagte Wolfgang Meyer.

Quelle: Pressemitteilung von mofair e.V. vom 25.06.2013

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