Fahrgäste rechtzeitig informieren – keine Stornogebühren für die Verkehrsunternehmen

Berlin (24. März 2023)

Auch am für Montag angekündigten „Super-Streiktag“ würde es Eisenbahnverkehr geben, und zwar von den Unternehmen, die sich nicht in einer Tarifauseinandersetzung mit der Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft EVG befinden und daher nicht bestreikt werden. Das gilt für fast alle Wettbewerbsbahnen. Zusammen haben sie im Regionalverkehr einen Marktanteil von 40 %. Die EVG bestreikt allerdings auch das Netz. Zurzeit ist vollkommen unklar, welche Linien fahren können, denn die DB Netz weigert sich, Prognosen über die Besetzung von Stellwerken abzugeben. Stattdessen legt sie den EVU nahe, von sich aus den Verkehr einzustellen.

mofair-Präsident Tobias Heinemann: „Zum wiederholten Male werden die Wettbewerbsbahnen bei einer Tarifauseinandersetzung zwischen der DB und der EVG in Geiselhaft genommen. Wir wollen unseren Fahrgästen das am Streiktag umso dringender benötigte Verkehrsangebot machen, können es aber nicht. Hier muss es klarere Regelungen geben. Die DB Netz weiß sehr genau, wie hoch der Organisationsgrad in den Betriebsstellen ist, könnte also eine Notfalldienstplanung machen. Aber sie lädt lieber Risiken bei uns ab: Wir sollen die Trassen stornieren, dafür Stornogebühren zahlen und unsere Fahrgäste im Regen stehen lassen.“

Würden die Wettbewerbsbahnen der Empfehlung der DB Netz folgen, würden sie zudem womöglich den Aufgabenträgern im SPNV gegenüber in Erklärungsnot geraten. Die Verkehrsunternehmen sind zur Verkehrsleistung verpflichtet. Wenn sie „von sich aus“ den Verkehr einstellen, wird ihr Leistungsentgelt gekürzt, zumindest in dem Fall, dass Stellwerke dann doch besetzt sind und Fahrstraßen gestellt werden könnten.

Anders verhielte es sich, wenn die DB Netz angibt, welche Netzbereiche streikbedingt stillgelegt werden müssen. Dann würde das Leistungsentgelt der EVU nicht gekürzt. Vor allem aber wüssten die Fahrgäste beizeiten, woran sie sind.