Wettbewerbsbahnen schlagen breites Bündnis zur Stabilisierung des Bahnsektors vor
Berlin (26. Mai 2020):
Zu dem heute bekannt gewordenen „Bündnis für unsere Bahn“ sagt mofair-Präsident Christian Schreyer: „Durch die Corona-Krise sind alle Eisenbahnverkehrsunternehmen stark betroffen, nicht nur die Deutsche Bahn. Unterstützung für ausgefallene Fahrgeldeinnahmen oder ausgefallene Frachten brauchen alle Branchenunternehmen. Wir schlagen daher ein breites Bündnis vor, das für alle Bahnunternehmen in Deutschland offen ist.“
Schreyer fährt fort: „Leider hat sich Bundesverkehrsminister Scheuer zunächst einseitig auf eine Unterstützung des Staatskonzerns DB festgelegt, ohne andere Unternehmen einzubinden. Aber auch unsere Mitarbeiter haben während der Krise hervorragende Arbeit geleistet und tun dies weiter täglich. Es entsteht der ungute Eindruck, als wolle der Bund vor den morgigen Sitzungen des Verkehrs- und des Haushaltsausschusses bei den Abgeordneten Stimmung für eine schnelle Anhebung der Schuldengrenze der Deutschen Bahn und eine Eigenkapitalerhöhung im Hauruckverfahren machen.“
Heute wurde bekannt, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit der Deutsche Bahn AG, der Gewerkschaft EVG – die GDL hat unter Hinweis auf die Wettbewerbsbahnen nicht unterzeichnet –, dem DB-Konzernbetriebsrat und dem DB-Arbeitgeberverband (AGV MOVE) ein „Bündnis für unsere Bahn“ geschlossen hat.
Darin wird auf die Auswirkungen der Corona-Krise für den Eisenbahnverkehr verwiesen und auf gemeinsam notwendige Anstrengungen, diese zu überwinden. Es fragt sich nur, warum der Beitrag, den Nicht-DB-Bahnen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Mobilität in Deutschland täglich leisten, darin nicht ansatzweise gewürdigt wird. Die Wettbewerbsbahnen wurden in die Vorabstimmungen für dieses Bündnis nicht einbezogen, und das obwohl sie im SPNV 40 % der Leistungen erbringen, im Güterverkehr sogar mehr als 50 %.
Dabei sind die genannten Probleme des Schienensektors durch die Krise sehr real. Sie können jedoch nicht dadurch „gelöst“ werden, dass sich der Bund mit bis zu 8,4 Mrd. Euro zusätzlichem Eigenkapital für die Deutsche Bahn AG und einer Anhebung der Schuldengrenze „freikauft“. Eine Analyse der tieferliegenden Probleme der Organisation der Eisenbahn in Deutschland darf nicht erneut unterbleiben.