Neuer Besucherrekord beim dritten mofair-Sommerfest
Verkehrsstaatssekretär Dr. Gerhard Schulz Gastredner
Die Bahnpolitik spielt angesichts der Debatte um die Mittel und Wege, die Klimaschutzziele zu erreichen, ein so zentrale Rolle wie selten zuvor. Das spiegelte sich auch im mofair-Sommerfest, das mit 160 Besuchern nochmals besser als im Jahr 2017 besucht war. Und wieder spielte das Wetter bei schönstem Sonnenschein und knapp 30 Grad mit.
In seiner Begrüßung wagte mofair-Präsident Stephan Krenz einen Blick zurück auf das vergangene Jahr und zog dabei eine überwiegend positive Bilanz: Eine ganze Reihe der Forderungen, die die Bahnverbände vor der Bundestagswahl 2017 erhoben hatten, haben ihren Weg in den Koalitionsvertrag gefunden: Deutschland-Takt, Trassenpreisreduktion und Innovationsoffensive. Auch die Ernennung eines Bundesbeauftragten für den Schienenverkehr in Person von Enak Ferlemann ist auf der Habenseite zu nennen. Ein weiteres Beispiel, was möglich ist, wenn die Branche mit einer Stimme spricht, sind die guten Ergebnisse des Runden Tisches Baustellenmanagement. Krenz sieht aber auch noch viel Arbeit, die noch zu leisten sein wird: Die detaillierte Umsetzung des Deutschland-Takts, die deutliche Verbesserung der Pünktlichkeit auf dem gesamten Netz und die diskriminierungsfreie Modernisierung des Fahrausweisvertriebs zugunsten der Fahrgäste.
Der neue beamtete und für den Schienenverkehr zuständige Staatssekretär Dr. Gerhard Schulz verwies auf die Festlegungen des Koalitionsvertrags, insgesamt gut 50 Einzelmaßnahmen. Diese waren noch nie so günstig für den Schienenverkehr. Dass die Koalition auch ernst macht mit den in dem Vertrag genannten Maßnahmen, zeige der Beschluss des Bundestags zur Trassenpreissenkung im Güterverkehr, der noch zum 1. Juli dieses Jahres wirksam werden soll, sobald die Notifizierung in Brüssel erfolgt ist. Als weitere für den öffentlichen Verkehr zentrale Maßnahme nannte er die geplante Aufstockung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, die in mehreren Stufen auf 1 Mrd. Euro p.a. bis zum Ende der Legislaturperiode anwachsen sollen. Wie wichtig die Bundesregierung den öffentlichen Verkehr einschätzt, könne man daran ablesen, dass die GVFG-Aufstockung als eines der ganz wenigen prioritären Projekte im Koalitionsvertrag gelistet worden sind, die auf jeden Fall umgesetzt werden sollen, nicht nur dann, wenn finanzielle Spielräume entstehen oder geschaffen werden. – Bereits für den Spätsommer kündigte Schulz einen detaillierten Zwischenbericht zum Stand des Deutschland-Takts an, der mit den Bahnverbänden diskutiert werden solle. Schließlich nahm er noch die angestrebte Erhöhung der Elektrifizierungsquote auf 70% sowie mit dem Thema ETCS den Komplex Digitalisierung und Innovation auf der Schiene ins Visier.
