mofair-Stellungnahme zur geplanten Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Erfreulicherweise will die Bundespolitik durch das Klimaschutzpaket den öffentlichen Verkehr insgesamt deutlich stärken. Allerdings scheint sie sich dabei manchmal an besonders großen Zahlen berauschen bzw. ihre Entscheidungen noch etwas gewaltiger darstellen zu wollen, als sie es schon sind. Auch bei der geplanten Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist das so: Bis zum Jahr 2030 sollen die Mittel um insgesamt 5 Mrd. Euro zusätzlich angehoben werden.

Bei genauerer Betrachtung stellt sich jedoch heraus, dass ziemlich genau die Hälfte der zusätzlichen Mittel aufgrund der aktuellen Bestimmungen des Eisenbahnregulierungsgesetzes wieder als Infrastrukturnutzungsentgelte in die Kassen der DB Netz und der DB Station und Service zurückfließen. Dabei müssen diese für die zusätzlichen Mittel keinerlei Mehrleistungen erbringen. Der Gesetzgeber muss diesen Fehler des offenbar hastig gefertigten Gesetzesentwurfs unbedingt korrigieren. Lesen die mofair-Stellungnahme in voller Länge [hier].

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Dr. Matthias Stoffregen

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