Der Verkehrsteil des Ampel-Koalitionsvertrags verspricht Einiges für die kommende Legislaturperiode. Das erste Normgebungsverfahren, das das Bundesverkehrsministerium anstößt, verweist auf die Vergangenheit: Die ohnehin schon hohen Gebühren, die die Eisenbahnunternehmen für die Zertifizierung ihres Sicherheitsmanagementsystems entrichten müssen, sollen weiter erhöht werden. Künftig soll dieses nämlich auch jährlich kostenpflichtig überprüft werden. Besonders pikant: 2018 hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing einem ähnlichen Ansinnen widersprochen, als er noch Landesverkehrsminister in Rheinland-Pfalz war. Heute versucht das Bundesverkehrsministerium die Gebühren so zu erheben, dass die Länder (deren weiterer Widerspruch sicher ist) nicht mehr zustimmen müssen. Eine beherzte Verkehrswende kommt nicht zustande, wenn wir die Schiene weiterhin so behandeln. Lesen Sie gemeinsame Stellungnahme von NEE und mofair [hier].