Schieneninfrastruktur konsequent an Qualität ausrichten!

Folgerungen aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs

Erklärtes gemeinsames politisches Ziel (fast) aller Parteien ist eine deutliche Steigerung der Fahrgastzahlen auf der Schiene. Eine Grundvoraussetzung dafür ist eine hervorragende Schieneninfrastruktur. Dafür ist viel Geld, auch zusätzliches Geld, notwendig. Aber nicht nur: Die Erfahrung zeigt, dass die Infrastrukturteile des Deutsche-Bahn-Konzerns in ihrer heutigen Verfasstheit überfordert sind, die politisch geforderte Qualität zu bringen, wenn sie gleichzeitig dem Gewinnerzielungszwang unterworfen sind.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom Februar 2021 hat klargestellt, dass die DB Netz

  1. Trassen pünktlich zur Verfügung stellen muss
  2. für wirtschaftliche Folgeschäden grundsätzlich haftet.

Damit ist höchstgerichtlich festgestellt, dass die DB Netz Qualität liefern muss, will sie Rückstellungen in gewaltiger Höhe und Unmengen von Gerichtsverfahren in der Zukunft vermeiden. Wie das zur Gewinnorientierung der DB-Infrastrukturgesellschaften passt, hat der BGH naturgemäß nicht beantwortet.

Die Politik sollte aus dieser Gemengelage Konsequenzen ziehen. Welche das sind, lesen Sie [hier] in unserem Positionspapier.

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