Auslandsaktivitäten statt Gemeinwohl

Deutsche Bahn betreibt Verkehre in Kanada – Verbesserung des deutschen Schienennetzes steht hintenan

Berlin (21. April 2022):

Zur Ankündigung der Deutschen Bahn bis ins Jahr 2050 den Betrieb und die Instandhaltung des Schienenpersonennahverkehrs im kanadischen Toronto zu erbringen, erklärt mofair-Präsident Tobias Heinemann: „Erneut wird eine völlig fehlgeleitete Prioritätensetzung der DB AG sichtbar: Statt gravierende Mängel im deutschen Schienennetz endlich abzustellen, sucht der Konzern sein Heil in der Ferne.“

Heinemann fährt fort: „Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung verpflichtet die DB-Infrastruktur klar zur Gemeinwohlorientierung hierzulande. Wenn eine an den Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla berichtende Beteiligung nun Verkehre auf der anderen Seite des Atlantiks erbringt, um Gewinne einzufahren, wird diese politische Vorgabe vollends ignoriert.“

„Mittel zur Finanzierung von Auslandsgeschäften dürfen nicht für den Ausbau und die Instandhaltung der Eisenbahn in Deutschland fehlen!“

Klar ist: Solche Geschäfte liegen keinesfalls im Eigentümer- also im Bundesinteresse, denn dieses kann nur bei Erfüllung grundgesetzlicher Aufgaben vorliegen. Nach Art. 87 Grundgesetz hat der Bund aber einen Gewährleistungsauftrag für die Eisenbahn und ihr Schienennetz(!) in Deutschland – nicht in Kanada. Dass die DB International Operations nach gescheiterten Bewerbungen (bspw. in Mumbai oder Dubai) und Verlusten in Millionenhöhe nun in Toronto einen Auftrag gewinnen konnte, ändert daran nichts.

Denn: Die Behauptung, die Auslandsaktivitäten würden dem Schienennetz hierzulande zugutekommen, überzeugt nicht: Der Blick in das tägliche Betriebsgeschehen beweist das Gegenteil und so verwundert es auch nicht, dass auch die Pünktlichkeit des DB Fernverkehrs im März erneut absackte und weit unter der von Richard Lutz gesetzten Zielmarke von 80 Prozent liegt. Insbesondere die Wettbewerbsbahnen haben aber den Anspruch, alle Fahrgäste stets pünktlich an ihr Ziel zu befördern – was nur mit einer leistungsfähigen und qualitativ hochwertigen Schieneninfrastruktur gelingt.

mofair fordert daher ein unverzügliches Gegensteuern, nicht zuletzt des Eigentümers, also der Bundespolitik: Sie hat der Infrastruktursparte der Deutschen Bahn – richtigerweise – eine Gemeinwohlorientierung vorgeschrieben. Die Infrastrukturbereiche der DB AG sind also unverzüglich auf Gemeinwohl auszurichten und sämtliches Know-How hat sich auf eine Verbesserung des hiesigen Schienennetzes zu konzentrieren. Unnötige Auslandsgeschäfte der DB AG, wie zuletzt in Kasachstan oder nun in Kanada, dürfen keine Priorität genießen und sind einzustellen.

Es sei an dieser Stelle auf das Papier zur Gemeinwohlorientierung mofairs verwiesen, welches Sie gerne hier finden: Gemeinwohlorientierung der Schieneninfrastruktur – mofair e.V.

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