Verbände fordern unternehmensübergreifende Corona-Hilfen und Abbruch des aktuellen Beihilfeverfahrens
(Berlin, 23. März 2021):
Kurz vor der Sitzung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG fordern die Wettbewerbsverbände mofair und NEE endlich volle Transparenz zur wirtschaftlichen Lage des Konzerns und der Höhe der Corona-Schäden. Die bereits an die Öffentlichkeit lancierten hohen Verluste im Jahr 2020 legen die Vermutung nahe, dass der DB-Vorstand eher dramatisieren als gegensteuern wollte.
Der Aufsichtsrat ist aufgefordert, vor der Billigung des Jahresabschlusses und einer Verlängerung von Verträgen von Vorstandsmitgliedern die angeblichen Corona-Schäden von 4,5 Milliarden Euro von externen Fachleuten prüfen und mit den Erkenntnissen der Bundesnetzagentur abgleichen zu lassen. Diese hatte für die deutlich über die DB hinausgehende Bahnbranche Gesamtschäden von „nur“ 2,5 Milliarden Euro ermittelt. Weiterhin müsste ein starker Aufsichtsrat endlich den Weg frei machen für die Akzeptanz unvermeidlicher Auflagen im Gegenzug für staatliche Beihilfen.
mofair-Geschäftsführer Matthias Stoffregen: „Gewaltige 7,125 Milliarden Euro an geplanten Eigenkapitalzuführungen für das Staatsunternehmen hängen in der Schwebe. Für dringend notwendigen Strukturveränderungen wie dem Abbau des Overheads gibt es keinen Plan, nur Beschwörungen, dass es irgendwie besser werden soll. Guten Gewissens kann der Aufsichtsrat eigentlich keinen Jahresabschluss billigen.“
NEE-Vorstandsvorsitzender Ludolf Kerkeling ergänzt: „Das seit Monaten anhängige EU-Beihilfeverfahren für eine exklusive Corona-Hilfe des Bundes an die DB muss abgebrochen werden, es sei denn, der Aufsichtsrat oder das Bundesverkehrsministerium bekommen doch noch Klarheit im Zahlenwirrwarr und wettbewerbsneutrale Lösungen hin.“
Das Klimaschutzpaket vom Herbst 2019 sagt der der DB AG bis 2030 insgesamt elf Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital zu. In den Haushalt 2020 wurden dafür eine Milliarde Euro und in den Haushalt 2021 1,125 Mrd. Euro eingestellt. Seit über einem Jahr wird über diese, die „Klimaschutz“-Eigenkapitalerhöhung zwischen dem Bund, vertreten durch das BMVI, und der EU-Kommission verhandelt – ohne jedes Ergebnis.
Im Juli 2020 stimmte der Bundestag, vermeintlich zur Bewältigung der Corona-Krise bei der DB, für weitere fünf Milliarden Eigenkapitalzuführung. Auch hier verweigert die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission (DG COMP) ohne wettbewerbsschützende Auflagen ihre Genehmigung.
Dabei macht sie regelmäßig deutlich, unter welchen Bedingungen Hilfen möglich sind: In einem von mofair und NEE in Auftrag gegebenen und am 9. März vorgestellten Gutachten[1] verwies Prof. Dr. Thomas Ehrmann von der WWU Münster auf wettbewerbsstabilisierende Elemente in den bekannten Commerzbank- und Lufthansa-Beihilfeverfahren (2009 bzw. 2020).[2]Pauschal Milliarden auszureichen, wie es sich das BMVI vorstellt, funktioniert nicht.
Aufsichtsrat und Eigentümer der DB AG müssen jetzt also schleunigst folgendes tun:
- Das bisherige Corona-Beihilfeverfahren bei der EU-Kommission abbrechen.
- Belegen, wie hoch die coronabedingten Umsatzverluste waren.
- Für diesen Teil Branchenlösungen schaffen. Dieses können Erstattungen für Umsatzausfälle, Hilfen bei Leasingraten o. ä. sein. Um den Verkehr wieder anzureizen, sollen die Trassenpreise mindestens für einen befristeten Zeitraum gesenkt werden.
- Für die nicht mit Corona zusammenhängenden Bedarfe der DB AG eine Aufnahme von Fremdkapital ermöglichen – mit klaren, wettbewerbssichernden Vorgaben.
- Die Strukturdebatte bei der Deutschen Bahn AG angesichts ihrer offensichtlichen nicht-coronabedingten Probleme ernsthaft führen.
- Vor allem: Schnell handeln. Die Bahnbranche kann sich kein weiteres Jahr Hängepartie leisten.
[1] Das vollständige Gutachten ist auf den Websites der Verbände abrufbar: mofair: https://mofair.de/eigen-oder-fremdkapitalfinanzierung-der-db-ag-eine-analyse-aus-steuerzahlersicht/; NEE: https://www.netzwerk-bahnen.de/news/gutachten-zur-eigen-oder-fremdkapitalfinanzierung-der-db-ag-eine-analyse-aus-steuerzahlersicht.html.
[2] Gerade vor wenigen Tagen machte die EU-Kommission im Verfahren um die Stützung des finnischen Flughafenbetreibers Finavia erneut deutlich, worauf es ankommt: Ein Hilfsprogramm aus verschiedenen Bausteinen, von denen jeder einzelne an Bedingungen geknüpft wird und ein klares End- bzw. Ausstiegsdatum hat: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_21_1210.