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Herr Frau

01.02.2010 – Direktvergaben nach der EU-Verordnung 1370 in Deutschland nicht möglich

„Solange das Personenbeförderungsgesetz nicht an die EU-ÖPNV-Verordnung angepasst wird, können die Genehmigungsbehörden keine Direktvergaben vornehmen, weder an kommunale Unternehmen noch an kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 23 Bussen“, betonte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair e.V., des Verbandes der privaten wettbewerbsorientierten Verkehrsunternehmen in Deutschland.

Nach der Rechtsprechung des Bund...
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26.01.2010 – Überhöhte Gewinne der DB Regio AG aus Direktverträgen verhindern

„Es kann nicht sein, dass der Bundesverkehrsminister und die Länder tatenlos zusehen, wie die Wettbewerbsunternehmen ein zweites Mal geschädigt werden“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair e. V. des Verbandes der privaten Wettbewerbsunternehmen im ÖPNV heute in Berlin. Bereits bei der Direktvergabe von Verkehrsverträgen ohne Ausschreibung an die DB Regio AG wurden sie vom Markt verdrängt. Dies könnte sich fortsetze...
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25.01.2010 – Personenbeförderungsgesetz umfasst gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen - Linienverkehrsgenehmigungen rechtswidrig

„Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht Klarheit geschaffen und festgestellt, dass die Beförderungspflicht, die Tarifpflicht und die Bedienungspflicht im Personenbeförderungsgesetz gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen sind, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair e.V., des Verbandes der privaten wettbewerblichen Verkehrsunternehmen in Deutschland. „Deshalb sind Linienverkehrsgenehmigungen Dienstleistungsaufträge und...
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18.03.2010 – Koalition übt Kritik: Bahn fährt auf Arriva ab

Von Thomas Wüpper

Berlin. Die Expansion der Deutschen Bahn im Ausland stößt auf Widerstand. In Koalitionskreisen heißt es zum geplanten Einstieg des Staatskonzerns beim britischen Konkurrenten Arriva: "Das ist keine gute Idee - die Bahn sollte erst mal ihre eigenen Probleme beseitigen."

Die Bahn bestätigte in einer Pflichtmitteilung für die Londoner Börse das Interesse an Arriva. Man prüfe ein Barangebot, es sei ab...
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18.03.2010 – Kammer rügt Verkehrsvertrag von Bahn und VRR

Münster/Gelsenkirchen. Die Vergabekammer der Bezirksregierung Münster hat den Verkehrsverband zwischen VRR und Bahn für ungültig erklärt. Die im November 2009 getroffene Vereinbarung hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Der im vergangenen November zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Deutschen Bahn Regio NRW abgeschlossene Verkehrsvertrag ist unwirksam. D...
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18.03.2010 – Deutsche Bahn erwägt Übernahme der britischen Arriva

Berlin/London - Die Deutsche Bahn erwägt eine Übernahme des britischen Verkehrskonzerns Arriva.

Die Bahn bestätigte am Donnerstag ihr Interesse an dem Konkurrenten. Die Gespräche liefen allerdings noch und es sei keineswegs sicher, dass ein Gebot abgeben werde, teilte der Konzern mit. In Kreisen des Aufsichtsrats wurde der mögliche milliardenschwere Zukauf mit Skepsis aufgenommen. Die Bahn habe zuletzt stets betont, zu...
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17.03.2010 – Hofreiter: Zweiter Tunnel gefährdet Ringschluss

Erding - Dem S-Bahn-Ringschluss droht mitsamt Neufahrner Kurve eine neue Gefahr.

Toni Hofreiter, Verkehrsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, sieht eine weitere Finanzierungslücke, sollte der zweite S-Bahn-Tunnel unter München gegraben werden. Dieses Verkehrsprojekt saugt laut Hofreiter rund 800 Millionen Euro aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) . „Damit ist die Bundesförderung anderer bayerischer Nahv...
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17.03.2010 – Altlasten bescheren BVG erneut Defizit

Verlust steigt weiter an - aber auch die Fahrgastzahl

Peter Neumann

Harte Zeiten für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG): Das Defizit und die Schulden des Landesunternehmens werden in diesem Jahr steigen. Davon gehen die BVG-Finanzplaner aus. Doch die Lage wäre viel prekärer, wenn es nicht auch positive Entwicklungen gäbe.

Das vergangene Jahr wurde mit einem Fehlbetrag von 65,8 Millionen Euro abgeschlossen. In di...
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17.03.2010 – Bahn im Krisenjahr mit Reingewinn von gut 800 Mio Euro

Berlin - Die Deutsche Bahn hat im Krisenjahr 2009 dank einer Reihe von Sondererträgen besser abgeschnitten als zuletzt erwartet.

Europas größter Verkehrskonzern werde einen Nettogewinn von etwas über 800 Millionen Euro ausweisen, sagten mit den Zahlen Vertraute am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Sondererlöse etwa im Zusammenhang mit dem Milliarden-Projekt des unteririschen Bahnhofs Stuttgart21 wirkten sich pos...
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17.03.2010 – Heilbronner Stadtbahn bis Schwäbisch-Hall - Studie soll Klarheit bringen

KARSTEN DYBA

Landkreis. Eigentlich sind alle dafür. Ob die Heilbronner Stadtbahn eines Tages aber in den Landkreis Schwäbisch Hall verlängert wird, steht noch in den Sternen. Eine Studie soll Klarheit über die Kosten bringen.

Als Landrat Gerhard Bauer in der Sitzung des Finanzausschusses den Tagesordnungspunkt drei, "Verlängerung der Stadtbahn in den Landkreis Schwäbisch Hall" aufrief, da gab es keine Wortmeldunge...
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