mofair lehnt Eigenkapitalerhöhung für die DB weiter ab

Wenn sie kommt, dann nur mit äußerst strengen Auflagen

Bundesregierung und Bundestag halten offenbar an ihrem Vorhaben fest, die Deutsche Bahn AG weiter einseitig mit 5 Milliarden Euro Eigenkapital zu stützen. Wenn dies so kommen würde, wäre das ein so massiver Eingriff in den Markt, dass das Prinzip des Wettbewerbs auf Deutschlands Schienen an sich konterkariert und in Frage gestellt würde. Dies gilt insbesondere, als diese Eigenkapitalerhöhung sich bewusst nicht auf die Monopolbereiche innerhalb des integrierten Konzerns beziehen soll, sondern auch und vor allem auf die im Wettbewerb stehenden Unternehmen DB Fernverkehr, DB Regio und DB Cargo. Das ist eine neue Qualität.

Allerdings muss eine solche Eigenkapitalerhöhung durch die EU-Kommission notifiziert, das heißt als erlaubte staatliche Beihilfe anerkannt werden. Auch wenn die Beihilferegeln der EU angesichts der Corona-Krisenfolgen temporär etwas weicher gefasst sind als sonst, ist kaum zu erwarten, dass die EU-Kommission die Pläne der Bundesregierung einfach durchwinkt. Wenn die Notifizierung gelingt, kann dies nur mit sehr strengen Auflagen erfolgen. Welcher Art diese sein könnten und wie sie aussehen könnten, hat mofair im einem Positionspapier beschrieben, das Sie [hier] herunterladen können.

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Dr. Matthias Stoffregen

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