4. Eisenbahnpaket muss von der Kommission unverzüglich auf den Weg gebracht werden

Die Zeit wird knapp, soll das 4. Eisenbahnpaket noch in dieser Legislaturperiode von Rat und Parlament verabschiedet werden. Die Neuwahl des EU-Parlaments findet im Frühsommer 2014 statt. Anfangs war der Plan, dass die Kommission das 4. Eisenbahnpaket am 19. Dezember 2012 beschließt. Dann sollte es am 23.1.2013 geschehen. Dem stand auch nichts entgegen. Die Orientierungsdebatte hatte am 09.01.2013 mit einer grundsätzlichen Zustimmung der Kommissionsmitglieder zu dem Gesetzespaket geendet. Doch der Zeitplan war Makulatur, als das Bundeskanzleramt intervenierte. Nikolaus Meyer-Landrut, der Leiter der europapolitischen Abteilung im Kanzleramt, erreichte in Brüssel eine Absetzung des 4. Eisenbahnpaketes von der Tagesordnung.

„Damit erweist die Bundesregierung dem fairen Wettbewerb auf der Schiene einen Bärendienst“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der Wettbewerbsunternehmen auf Schiene und Straße. „Unsere Mitglieder haben bisher darauf vertraut, dass das Bekenntnis der Bundesregierung zu fairem Wettbewerb auf der Schiene ernst gemeint ist. Sollten sie zu der Erkenntnis kommen, dass es sich dabei um Lippenbekenntnisse handelt, könnte das Engagement der Wettbewerbsunternehmen auf dem deutschen Eisenbahnverkehrsmarkt Schaden nehmen.“

Dann wäre der Weg frei für die Deutsche Bahn und die günstigen Wettbewerbspreise im Nahverkehr wären Vergangenheit. Das könnte die Länder, die Bundesregierung und die Fahrgäste teuer zu stehen kommen. Die Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für den Nahverkehr zahlt, müssten weit mehr als ohnehin steigen.

Das Bundeskanzleramt intervenierte auf Druck von Bahnchef Grube. Die Deutsche Bahn sieht durch das 4. Eisenbahnpaket ihr Geschäftsmodell in Frage gestellt, das darauf beruht, mit den Gewinnen aus dem Netz, Defizite im Güterverkehr, günstige Angebote im Nahverkehr und die weltweite Expansion des Konzerns zu finanzieren. Inzwischen ist die Deutsche Bahn in mehr als 136 Ländern der Welt tätig.

Es muss von der Bundesregierung nunmehr dringend die Frage beantwortet werden, ob ein weltweit agierender Eisenbahnchampion das Ziel ist, das sie mit ihrer Unternehmenspolitik für die Deutsche Bahn erreichen will und ob dies, wie in der Vergangenheit, mit unzureichenden Leistungen auf dem deutschen Eisenbahnnetz erkauft werden soll.

Aus London kommen die ersten Fragen „does Europe want Germany to run all its railways“. Die Antwort der meisten, vor allem der kleineren Mitgliedstaaten ist nein, zumal die angebliche Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bahn vor allem auf staatlichen Subventionen beruht. Kaum ein anderer Mitgliedstaat ist in der Lage, seine Eisenbahn in dieser den EU-Eisenbahnrichtlinien ohnehin widersprechenden Weise zu unterstützen.

Die Deutsche Bahn möchte ihren unfairen Wettbewerb auf deutschen Schienen auch ungehindert auf europäischen Schienen ausüben können. Das kann nicht im Interesse Deutschlands sein. Das sollte auch die Bundesregierung erkennen.

Die Bundesregierung sollte den Bahnchef an seiner eigenen Argumentation messen. Immer wieder und überall erzählt Rüdiger Grube, dass effizienter Eisenbahnverkehr nur möglich sei, wenn einem auch die Schienen gehörten. Deshalb dürfe in Deutschland das Netz nicht aus der Holding getrennt werden. Wird die Deutsche Bahn im Ausland tätig, gilt das Argument plötzlich nicht mehr. Dort gehört ihr kein Meter der Schiene. Angesichts der beispiellosen Expansion der Deutschen Bahn in 136 Ländern zeigt die Deutsche Bahn, dass die Integration von Schiene und Transport in einer Holding keineswegs erforderlich ist, um erfolgreich Eisenbahnverkehr zu machen.

Deshalb sollte sich die Bundesregierung auch nicht vor den Karren der Deutschen Bahn spannen lassen. Schon gar nicht mit dem Hinweis der Deutschen Bahn, dass der Wettbewerb auf den Schienen Frankreichs behindert werde. Da agiert die Deutsche Bahn durchaus vergleichbar, wenn auch nicht auf die gleiche Weise.

Die Verhandlungen zwischen der Kommission und dem Kanzleramt um die Verabschiedung des 4. Eisenbahnpaketes werden in der nächsten Woche fortgesetzt. Nach vorliegenden Informationen werden Verkehrskommissar Kallas und Generaldirektor Ruete im Bundekanzleramt erwartet.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Widerstand gegen das 4. Eisenbahnpaket aufzugeben und erwarten von der Kommission, dass sie das gemeinsame europäische Interesse vertritt und das 4. Eisenbahnpaket auch gegen Widerstände aus Deutschland unverzüglich verabschiedet“, sagte der mofair-Präsident.

Quelle: Pressemitteilung von mofair e.V. vom 24.01.2013