Schulden-Argumentation von Bahnchef Grube ist Blendwerk

In einem Interview mit dem Nahverkehrsnewsletter „ÖPNV-Aktuell“ vom 26. Februar 2013 hat Bahnchef Grube die Aussage gemacht: „Wir haben aktuell 16,5 Mrd. € Schulden, 11 Mrd. € kommen aus der Infrastruktur. Wenn man Netz und die Holding trennen würde, blieben diese 11 Mrd. € bei der Netz AG. Aber dann müsste sie sich selbst finanzieren. Damit würde sie ihr AA-Rating verlieren, das sie jetzt unter dem Dach der DB AG hat.

„Diese Aussage ist offensichtlich unzutreffend“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der privaten wettbewerblichen Verkehrsunternehmen auf Schiene und Straße. „Es soll wohl der Eindruck erweckt werden, als ob die Schulden des Netzes von der DB-Holding oder der DB ML AG, also von den Transportgesellschaften, bedient werden.

Das ist nicht der Fall, wie ein Blick in den Geschäftsbericht 2011 von DB Netz zeigt. Die Schulden sind dort mit 11,6 Mrd. € angegeben. Soweit ist die Aussage von Bahnchef Grube noch richtig. Anders als er es dargestellt, werden diese Schulden aber auch heute schon vollständig von DB Netz selbst bedient.

Für Schulden von 8,05 Mrd. € zahlt DB Netz Zinsen, wie auf Seite 40 des Geschäftsberichtes 2011 nachzulesen ist. Keine Zinsen zahlt das Netz für die zinslosen Darlehen des Bundes in Höhe von 2,6 Mrd. €.

Von den zinspflichtigen Krediten haben Kreditinstitute der DB Netz AG 0,8 Mrd. € an Darlehen gewährt. Diese werden selbstverständlich auch von DB Netz verzinst.

Von den zinspflichtigen Krediten stammen 7,7 Mrd. von konzernverbundenen Unternehmen der DB. Diese werden mit 293 Mio. € verzinst und fließen in die Kasse von DB ML AG bzw. der Holding, wie auf Seite 42 des Geschäftsberichtes 2011 ersichtlich ist.

Darüber hinaus zahlt DB Netz an konzernverbundene Unternehmen aus Verpflichtungen aus Miet, Leasing- und anderen Drittschuldverhältnissen weitere 350 Mio. € Auch diese Zahl findet sich auf Seite 42 des Geschäftsberichtes von DB Netz 2011.
Zusammen mit dem Gewinn von DB Netz erhält die Holding von DB Netz weit über 1 Mrd. € jährlich. Angesichts dieser Zahl ist verständlich, dass die DB Holding auf eine solche Cashcow nicht freiwillig verzichten will und eine Trennung des Netzes von den Transportunternehmen bekämpft, wie sie nur kann, auch wenn die Argumente den Fakten widersprichen.

„Eine Trennung des Netzes von den Transportunternehmen würden an den Verpflichtungen und den Zahlungen, die die DB Netz heute schon leistet nichts, aber auch gar nichts ändern“, sagte der mofair-Präsident. „Schon gar nicht kann daraus der Schluss gezogen werden, dass eine Trennung zu höheren Trassenpreisen führen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Je mehr Verkehr auf der Schiene stattfindet, desto geringer können die Trassenpreise sein.

Auch das Rating des Netzes bliebe unverändert gut. Das Netz ist und bleibt aufgrund des Grundgesetzes in Staatshand. Anders könnte es für die Verkehrsunternehmen der DB ML AG aussehen. Eine nicht mehr als so wirksam angesehene Staatsgarantie könnte eine deutliche Verschlechterung der Kreditkonditionen mit entsprechenden Mehrkosten für die Transportunternehmen zur Folge haben.

Quelle: Pressemitteilung von mofair e.V. vom 13.03.2013