Berliner S-Bahn-Ausschreibung vermeidet den Weg in die Sackgasse

Trotz erheblicher politischer Widerstände hat sich der Berliner Senat aus technischen, wirtschaftlichen, juristischen und verkehrlichen Gründen Mitte 2012 entschlossen, die S-Bahn Berlin entsprechend den Vorschriften des Vergaberechts in Teillosen auszuschreiben. Dazu wurde das Gesamtnetz der Berliner S-Bahn für die Vergabe der Verkehrsleistungen in die Teilnetze „Nord-Süd“,“ Stadtbahn“ sowie „Ring“ (einschließlich Zulaufstrecken) aufgeteilt.

„Damit hat Berlin den Weg in eine Sackgasse vermieden“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der Wettbewerbsbahnen heute in Berlin. Nach Presseberichten haben mehrere hochkarätige Verkehrsunternehmen ihr Interesse bekundet, ab Ende 2017 die S-Bahn-Verkehrsleistungen zu erbringen. „Daran sieht man, dass eine richtig konzipierte Ausschreibung auf Resonanz im Markt stößt. Das führt zu mehreren Bewerbern und besseren Angeboten. Vor allem aber vermeidet eine Ausschreibung in Teillosen, in Abhängigkeit von einem einzigen Bewerber zu geraten“, so der mofair-Präsident. „Erhebliche zusätzliche Kosten und Zeitverluste hätten auch in Berlin die Folge sein können.“

Anders als Berlin hatte sich die Hansestadt Hamburg trotz anders lautender Rechtsvorschriften dazu entschlossen, die Verkehrsleistungen im S-Bahn-Netz insgesamt und nicht in Teillosen auszuschreiben. „Wir haben immer davor gewarnt“, sagte Wolfgang Meyer. „Der Verzicht auf die Bildung und Ausschreibung von Teillosen führt dazu, dass sich die Deutsche Bahn als bisheriger Betreiber in einer wundervollen Monopolposition wiederfindet und versuchen wird, die Bedingungen des neuen Verkehrsvertrages zu diktieren.“

Genau das ist eingetreten. Wie einem Bericht des Hamburger Abendblattes vom 05.01.2013 zu entnehmen ist, stocken die Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Stadt Hamburg über den Verkehrsvertrag. Preise und Beschaffung von Neufahrzeugen sind umstritten. Die Zeit läuft davon und alternative Anbieter als die Deutsche Bahn sind nicht im Vergabeverfahren. Die Stadt Hamburg hat sich mit dem Verzicht auf die Ausschreibung von Teillosen in eine Sackgasse manövriert.

Dass eine solche Situation entstehen würde, wurde in den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn wohl schnell deutlich. Obwohl der Teilnahmewettbewerb am 3. Februar 2012 im EU-Amtsblatt bekannt gegeben wurde, sollte schon im Sommer 2012 feststehen, ob die Verhandlungen mit einem Wettbewerber mit positivem Ergebnis abgeschlossen werden können. Konnten sie offensichtlich nicht. Denn bereits am 21.02.2012 erklärte die Stadt Hamburg, dass sie die Gründung einer Fahrzeuggesellschaft vorbereite. Die dafür erforderliche Bildung einer Betreibergesellschaft durch die Hamburger Hochbahn, die die Finanzierung und Beschaffung von Fahrzeugen übernimmt, erfolgte laut Pressemeldung am 25.06.2012.

Das derzeit laufende Ausschreibungsverfahren sieht nach Mitteilung der Stadt Hamburg bis zu drei Verhandlungsrunden mit der Deutschen Bahn vor. Die Verhandlungen werden beendet, wenn mindestens ein wirtschaftliches Angebot vorliegt. Das Vergabeverfahren wird aufgehoben, wenn spätestens nach Ablauf der dritten Verhandlungsrunde kein wirtschaftliches Angebot vorliegen sollte. Diese Situation scheint inzwischen eingetreten zu sein mit der Folge, dass das Vergabeverfahren nach erheblichem Zeitverlust neu gestartet werden muss.

Quelle: Pressemitteilung von mofair e.V. vom 08.01.2013

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