Goldgeränderte Bilanz der Deutschen Bahn durch Steuergeld von DB Netz

Die Deutsche Bahn wird am 21.03.2013 ihre Bilanz für 2012 vorgelegen und laut Presseberichten im Vorfeld hohe Gewinne vor allem der DB Netz AG ausweisen. Das Netz löst die Nahverkehrssparte DB Regio als größten Gewinnbringer ab. Die Gewinne im Güterverkehr und im Personenfernverkehr sind eher bescheiden. Die Gewinne des Netzes stammen vor allem aus den Trassenentgelten und den staatlichen Investitionszuweisungen aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung.

Dabei schreibt das EU-Recht vor, dass Trassenentgelte nur für die Infrastruktur verwendet werden dürfen. Das gleiche gilt für die staatlichen Investitionszuweisungen. Inzwischen hat die Kommission gegen die Staatsfinanzierung der Transportaktivitäten der Deutschen Bahn ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Um die Gewinnentnahmen aus dem Netz zu rechtfertigen behauptet die Deutsche Bahn, ihr stünden die Gewinne des Netzes zu, weil sie als Holding entsprechende Finanzmittel für Investitionen in das Schienennetz bereitgestellt hätte. Das ist aber nicht der Fall.

„Es ist schon sehr verwunderlich, wenn die Deutsche Bahn behauptet, sie habe die Investitionen in das Schienennetz finanziert“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der privaten wettbewerblichen Verkehrsunternehmen auf Straße und Schiene, „obwohl in den Geschäftsberichten der DB Netz AG ausdrücklich das Gegenteil steht.“

Unter der Überschrift Finanzierung des Investitionsprogramms heißt es dort regelmäßig: „Der Finanzbedarf wurde vollständig aus dem Mittelzufluss aus laufender Geschäftstätigkeit (insbesondere Jahres-Cashflow) gedeckt.“ Das bedeutet nichts anderes, als dass die Einnahmen aus Trassenentgelten ausgereicht haben, so dass DB Netz die Nettoinvestitionen aus eigener Tasche bezahlen konnte.

Das war in den vergangenen Jahren auch problemlos möglich, da der Cashflow (Umsatz abzüglich Aufwendungen) von DB Netz laut Geschäftsberichten von 2005 bis 2011 jahresdurchschnittlich 1,15 Mrd. € betrug. Damit waren die Nettoinvestitionen (Bruttoinvestitionen abzüglich Investitionszuschüsse des Bundes) von jährlich rd. 0,7 Mrd. € gut zu finanzieren.
Aber auch in den Jahren davor, konnten die Nettoinvestitionen von DB Netz aus dem Cashflow finanziert werden. Laut den Angaben in den Geschäftsberichten der letzten 10 Jahren betrugen die Nettoinvestitionen insgesamt 11,037 Mrd. €, der Cashflow von DB Netz war mit 10,818 Mrd. € fast genauso hoch.

Obwohl die DB Holding also keine Netzinvestitionen finanziert hat, steht DB Netz beim DB-Konzern mit rd. 7,664 Mrd. € in der Kreide. 2001 waren es nur 1,448 Mrd. € betragen, in zehn Jahren ein Anstieg um mehr als das Fünffache.

Woher die Schulden stammen, ist den Geschäftsberichten nicht zu entnehmen. Vieles spricht für die Vermutung, dass im Rahmen der Konzernfinanzierung Umschichtungen zwischen den Konzerntöchtern vorgenommen, Mittel aus der DB Netz AG abgezogen und durch konzerninterne Kredite ersetzt wurden.

Völlig unglaubwürdig sind vor diesem Hintergrund die Aussagen von Richard Lutz, dem Finanzvorstand der Deutschen Bahn, der am 7. März 2013 in Brüssel vor Vertretern der Kommission und Europaabgeordneten behauptet hatte, dass die Deutsche Bahn aus eigenen Mitteln für Investitionen in die Infrastruktur rd. 29 Mrd. € bereitgestellt, das wären im Zeitraum 1994 bis 2011 jahresdurchschnittlich 1,7 Mrd. €.

„Sollten diese Zahl stimmen“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes der privaten wettbewerblichen Verkehrsunternehmen auf Schiene und Straße, „müsste die Deutsche Bahn Holding den Jahresüberschuss der DB ML AG aus der regulären Transporttätigkeit in vollem Umfang in das Schienennetz investiert haben. Für Neuinvestitionen in ICE, Regionalzüge und Güterwagen, hätte der DB ML AG kein Geld mehr zur Verfügung gestanden.“

Ausweislich der Geschäftsberichte der DB ML AG hat das von der DB bereinigte EBIT (Jahresüberschuss aus der ordentlichen Geschäftstätigkeit vor Zinsen und Steuern) z. B. im Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2011 jährlich nur 1,47 Mrd. € betragen. Allein in das Schienennetz sollen aber jährlich durchschnittlich 1,7 Mrd. € von Seiten der Deutschen Bahn geflossen sein. Das heißt, der Jahresüberschuss der DB ML AG hätte nicht einmal gereicht, die angeblichen Finanzmittel der DB-Holding für Investitionen in das Schienennetz zu finanzieren.

Quelle: Pressemitteilung von mofair e.V. vom 20.03.2013

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